Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hat die Rentengarantie gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.
Berlin. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hat die Rentengarantie gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es habe "gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung" gegeben, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. "Denn fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Kopf oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schiefgeht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern und Beitragszahlern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."
In der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Zweifel am Sinn der von Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie geäußert und die Generationengerechtigkeit ins Spiel gebracht. Die 25- bis 35-Jährigen seien die "Gekniffenen" des Systems, so Steinbrück. Die Garantie besagt, dass die Ruhestandsbezüge nicht sinken sollen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken.
Scholz betonte nun: "Selbst ohne unsere Garantie wäre eine Kürzung praktisch ausgeschlossen gewesen. Denn ich kenne keine verlässliche Berechnung, die beweist, dass dieser Fall jemals eingetreten wäre." Alle internationalen Organisationen bescheinigten der Bundesrepublik zudem, "dass wir die Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft weitestgehend gemeistert haben". "Alte und Junge leisten dazu ihren Beitrag. Und wir werden auch in Zukunft auf diese Ausgewogenheit achten müssen, allerdings ohne dass es zu Kürzungen bei der Rente kommt", so der Minister abschließend.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor versucht zu vermitteln: "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", so der stellvertretende SPD-Chef gegenüber der "Welt am Sonntag". Steinmeier bemühte sich, den Gegensatz zum anderen SPD-Vize mitten im Wahlkampf abzumildern: Steinbrück trage die Garantie mit und weise "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".
Die Einwände des Finanzministers wurden jedoch auch von Rentenexperten und Politikern unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ gegenüber der "Welt am Sonntag" Skepsis erkennen: Angesichts der Wachstumsprognosen sei die "sogenannte Rentengarantie" für 2010 "rein deklaratorisch", sagte er der Zeitung. Darauf sei Scholz auch hingewiesen worden.