Turbulente Suche nach Bundespräsidenten

Joachim Gauck und der Wutausbruch der Kanzlerin

Bevor sich die Kanzlerin auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten festlegte, tobte und schrie Angela Merkel im Kanzelramt.

Berlin. Wenn am 18. März die 15. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, dann ist es ein historischer Tag für Joachim Gauck, im doppeltem Sinne. Nicht nur, dass der Kandidat der SPD und Grüne mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt wird, an dem Sonntag jährt sich auch zum 22. Mal das Datum der ersten und einzigen freien Wahlen zur DDR-Volkskammer.

Der 18. März fällt auf einen Sonntag. Das Datum ist zugleich der letztmögliche Termin nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Christian Wulff für die Neuwahl des Bundespräsidenten. In Artikel 54 des Grundgesetzes heißt es: "Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen.“ Die Hälfte der bisherigen Bundesversammlungen fand am 23. Mai statt, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.

Das Datum 18. März hat für die DDR-Bürgerrechtsbewegung und für Joachim Gauck persönlich eine besondere Bedeutung. An diesem Tag fanden 1990 nach der friedlichen Revolution die ersten und einzigen freien Wahlen zur DDR-Volkskammer statt. Die Wahlen gerieten für große Teile der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen DDR-Bürgerrechtler zum Desaster. Mit mageren 2,9 Prozent landeten sie weit abgeschlagen hinter Christ- und Sozialdemokraten, PDS, DSU und Liberalen.

Gauck ergatterte für das Neue Forum, Mitglied im Bündnis 90, eines der insgesamt zwölf Mandate und beendete seine theologische Karriere zugunsten der Politik. Zu seinen damaligen Fraktionskollegen gehörte unter anderem der Berliner Molekularbiologe Jens Reich, der 1994 von den Grünen als Kandidat für das Bundespräsidentenamt gegen Roman Herzog aufgestellt wurde.

Seit dem Jahr 2000 erinnert am Brandenburger Tor in Berlin ein "Platz des 18. März“ an die historischen Ereignisse dieses Datums. Westlich des Brandenburger Tores soll damit sowohl an die erste freie Volkskammerwahl von 1990 als auch an die Ereignisse vom 18. März 1848 erinnert werden, die sogenannte Märzrevolution.

Historisch und denkbar ungemütlich ging es dagegen am Sonntag im Kanzleramt zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Vizekanzler Philipp Rösler zum Vier-Augen-Gespräch geladen. Und dieses war geladen vor Emotion. Die Kanzlerin wurde so laut, dass selbst vor der Tür dem Gespräch gefolgt werden konnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in dem Gespräch zum Erschrecken von Unionsmitgliedern sogar die Koalitionsfrage gestellt - und drohte, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können. Angela Merkel brüllte den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP an: "Wollt Ihr das?“

Aber der Reihe nach: Noch in der Pause der Verhandlungen versicherte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt per Telefonschalte, ob ihre CDU-Präsidiumsmitglieder wie sie selbst gegen den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sind. Dabei stellte die Kanzlerin zu Beginn fest, dass der Favorit von SPD und Grünen für sie nicht in Frage komme, Gauck sei ein Mann der Vergangenheit und für das Amt nicht breit genug aufgestellt, heißt es am Montag in CDU-Kreisen.

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Merkel fragt in die Runde: "Sieht das jemand in der Runde anders?“. Niemand widerspricht der Kanzlerin. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe noch gefragt, ob die FDP denn eigene Kandidaten-Vorschläge gemacht habe. Ja – aber der Name Joachim Gauck fällt hier noch nicht. Favorit der CDU sei der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, stellt Merkel klar. Einige Präsidiumsmitglieder haben Bauchschmerzen, trauen sich aber nicht, der Chefin das zu sagen.

Einer jedoch, Philipp Rösler, allerdings machte der Kanzlerin Merkel seit dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten am Freitag mehrfach klar, dass die FDP Töpfer nicht mittragen werde, weil das ein Signal für Schwarz-Grün sei. Merkel ignoriert das. Und sie verkalkuliert sich. Kurz nach der CDU-Schalte schlägt die Nachricht der FDP-Unterstützung für Gauck in Merkels Handy ein. Die Kanzlerin ist fassungslos. Weggefährten sahen die 57-Jährige nach eigenem Bekunden selten in einem solchen Zustand.

Während ihres Ausbruchs vor Rösler sollen die Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, die Köpfe zusammengesteckt haben. Brüderle habe betont gelassen an der verfahrenen Lage nichts mehr ändern wollen, heißt es. Kauder soll dann Merkel vor Augen gehalten haben, dass ein Bruch der Koalition der Union angelastet werden würde.

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Denn Gauck wäre wohl dennoch als Kandidat angetreten. Laut Umfragen ist der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde für die Bürger auch eindeutig die Nummer eins. CDU und CSU hätten keinen eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung durchbringen können. Dann hätte Merkel im negativen Sinne einen politischen Hattrick gelandet - bei der Auswahl des Bundespräsidenten zum dritten Mal in Folge in ihrer Amtszeit daneben zu liegen. Merkel lenkt schließlich ein.

Sie soll aber nicht nur ihre nationale Verantwortung im Auge gehabt, sondern auch an die Börsen am Montagmorgen gedacht haben. Ein Bruch ausgerechnet der deutschen Regierung, die sie als Kanzlerin in der Euro-Krise zum Stabilitätsfaktor der Premiumklasse machte, hätte international tiefste Verunsicherung ausgelöst. Das sehen auch Kontrahenten bei der SPD so.

In der Union wurden am Montag zwei Sieger der Gauck-Nominierung ausgemacht: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Rösler. Aber das sei eine Momentaufnahme, sagt ein hochrangiger CDU-Abgeordneter. Viele Wähler würden Merkel Respekt zollen, dass sie am Ende über ihren Schatten gesprungen sei. Damit habe sie Größe gezeigt. Und jeder Mensch dürfe sich auch einmal in Rage reden und die Fassung verlieren.

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Klar sei außerdem: Mit dem 19. Februar 2012 sei die Schonzeit für die FDP beendet. Von Revanche ist teils die Rede. Die FDP solle nicht glauben, dass die Union etwa noch ein Gänsefüßchen auf sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung zugehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer soll der FDP Konsequenzen auch für Schwarz-Gelb in Bayern angedroht haben. Es heißt, die FDP müsse mit ihren 2-Prozent-Umfrageergebnissen von nun an bei jedem Streit zittern.

Am Sonntagabend sehen die Koalitionsspitzen anders als sonst keinen Grund, nach einem harten Tag noch auf ein Gläschen Wein zusammenzusitzen. "Der Abend war schon spät genug und die Tage waren lang genug gewesen“, begründet Regierungssprecher Steffen Seibert nüchtern. In Dreier-Runde zusammen kommen vor Mitternacht nur Merkel, Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Später heißt es, vielleicht sei das Ringen um Gauck Merkels größte Niederlage in ihrer zweiten Amtszeit. Gabriel sagt am Tag danach: "Frau Merkel wird sich das, was sie gestern erlebt hat, ja auch merken.“ Vorboten einer Zusammenarbeit von SPD und FDP wehrt er schnell ab. Jeder Koalitionspartner müsse sich ja auf ein FDP-Verhalten wie in der Gauck-Frage einstellen, sagt er nur. Gabriel meint, Gerhard Schröder (SPD) hätte in seiner Kanzlerschaft bei einem vergleichbaren Verhalten der Grünen die Koalition wohl platzen lassen.

Hohe Zustimmungswerte für Joachim Gauck als Bundespräsident

Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben sich für eine Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Einer am Montag veröffentlichten ZDF-Blitzumfrage zufolge finden 69 Prozent der Befragten die Nominierung des früheren DDR-Bürgerrechtlers durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gut, 16 Prozent lehnen dies ab. Die höchsten Zustimmungswerte genießt Gauck demnach bei den Grünen (87 Prozent) und der SPD (82 Prozent). Aber auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sehen seine voraussichtliche Wahl positiv.

Den Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten halten 77 Prozent aller Befragten für richtig, 17 Prozent für falsch. Sechs Prozent haben dazu keine Meinung. Befragt wurden von der Forschungsgruppe Wahlen am Montag 1.122 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Bundesbürger.

Von Kristina Dunz und Tim Braune, mit Material von dapd