Rechter Terrorismus in Deutschland

Ermittlungsrichter nimmt Andre E. in Untersuchungshaft

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Die GSG 9 nahm dem Terrorverdächtigen fest. Er soll die zynische DVD produziert haben. Grüne loben Innenminister Friedrich (CSU).

Berlin/Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Andre E., in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe mit. Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte vor Gericht keine Angaben, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

Es war der nächste Zugriff auf einen Terrorverdächtigen – und völlig überraschendes Lob für den unter Druck stehenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Entwicklungen um die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle und die fälschlich als „Döner-Morde“ bezeichneten Taten überschlagen sich. Spezialkräfte der GSG 9 haben am Donnerstag einen weiteren verdächtigen Neonazi-Terroristen in Brandenburg festgenommen. Der 32 Jahre alte Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Beamte der Polizei und des Bundeskriminalamts durchsuchten seine Wohnung in Zwickau sowie drei weitere Wohnungen in Dresden und Jena.

Andre E. wurde den Angaben zufolge im Landkreis Potsdam- Mittelmark festgenommen. Er steht laut Bundesanwaltschaft zudem im dringenden Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten. Laut Generalbundesanwalt hat Andre E. im Jahr 2007 den „menschenverachtenden Propagandafilm“ produziert, mit dem sich die NSU zu den Morden an den neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat. Auf dem Film finden sich zudem Ausschnitte aus der Berichterstattung über die beiden Sprengstoffanschläge in Köln, „die auf eine Urheberschaft des NSU schließen lassen“.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Beschuldigte bereits seit dem Jahr 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. stand, die 1998 die NSU gebildet hatten. Sie fanden zudem Belege dafür, dass Andre E. im Jahr 2009 ermäßigte Bahntickets für sich und seine Frau gekauft und an Böhnhardt und Zschäpe weitergegeben hat.

Nach inoffiziellen Informationen ist Andre E. in der Wohnung seines Bruders festgenommen worden, der ebenfalls immer wieder zum Kreis der Verdächtigen gezählt wird. Er soll Mitglied der NPD sein.

Der als mutmaßlicher Unterstützer der rechten Terrorzelle verhaftete Niedersachse Holger G. bestreitet jede aktive Beteiligung an rechtsradikaler Gewalt. Von den Bankrauben und Morden an Zuwanderern habe der 37-Jährige nichts gewusst, sagte sein Anwalt Stefan Hachmeister der Nachrichtenagentur dpa. Bei seiner Vernehmung habe Holger G. lediglich eingeräumt, dem Trio vor Jahren seinen Führerschein sowie kürzlich seinen Reisepass überlassen zu haben. „Er hätte nie gedacht, dass damit diese Straftaten begangen werden.“

Die Grünen haben Forderungen aus der SPD nach Ablösung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen. Der grüne Innenpolitiker Memet Kilic sagte, Deutschland brauche bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Machenschaften und den dubiosen Geschäften der Verfassungsschutzämter „so einen Bundesinnenminister“. Auch wenn es sich bei Friedrich „nicht unbedingt um einen besonders fähigen Bundesinnenminister“ handele.

Allerdings hätten die „bisherigen ,besonders fähigen’ Bundesinnenminister – allen voran Otto Schily“ ihre Fähigkeiten insbesondere dafür eingesetzt, dass die „Kriminalstatistik hinsichtlich des Rechtsextremismus beschönigt wurde“, sagte Kilic weiter. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte den Rücktritt Friedrichs gefordert.

Bayern pocht nach der Mordserie von Neonazis auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im bayerischen Landtag, der Freistaat werde weiter für dieses Ziel kämpfen. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei und gefährlich für die Demokratie. Herrmann fügte hinzu, deshalb müssten die Parteistrukturen zerschlagen werden. Damit werde auch verhindert, dass die NPD sich in zunehmendem Maße aus Steuergeldern finanziere. Der Innenminister versicherte zugleich, es werde eine „lückenlose“ Aufklärung der Verbrechen geben. (abendblatt.de/dpa/dapd)