In Hamburg gedenken Menschen mit Trauermarsch der Opfer rechter Gewalt

Hamburg/Berlin. Die deutschen Geheimdienste hatten offenbar engeren Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau als bisher bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz habe Ende der 90er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. geführt, berichtet der "Spiegel". Laut "Focus" wurde der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach dem Verschwinden des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert.

Dies soll der MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags am vergangenen Dienstag mitgeteilt haben. Wie der "Focus" weiter berichtet, hatte ein V-Mann des MAD den Tipp damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben. Die Information sei zwar in die MAD-Zentrale nach Köln gereicht worden, dort aber liegen geblieben.

Zu den Informanten des Thüringer Verfassungsschutzes gehörten laut "Spiegel" neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour ("Blut und Ehre"). Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes war es den Geheimdiensten damals angeblich nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren. Der Thüringer Verfassungsschutz geht mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte es weiter ab, die V-Leute aus extremistischen Organisationen abzuziehen. Im Falle der NPD sei es jedoch eventuell möglich, Informationen von V-Leuten durch eine bessere Vernetzung der Behörden in einem "Abwehrzentrum" zu ersetzen.

Im Schatten der Ermittlungen demonstrierten am Wochenende in mehreren Städten Menschen gegen Rechtsextremismus. In Hamburg versammelten sich am Sonnabendmittag rund 1000 Menschen im Gedenken an die Mordopfer des Zwickauer Neonazi-Trios zu einem Schweigemarsch. "Nazi-Morde aufklären!" und "Verfassungsschutz gehört aufgelöst, weil er Faschisten hilft" forderten die Demonstranten mit ihren Transparenten, mit denen sie durch die Neue Große Bergstraße in Altona zogen. In der Fußgängerzone legten sie Fotos der türkisch- und griechischstämmigen Opfer, aber auch von Menschen, die seit 1990 durch rechtsextremistische Gewalt getötet wurden, auf die Pflastersteine. Auch Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk nahmen an der Demonstration teil, die auch in die Schützenstraße in Bahrenfeld führte, wo 2001 der Gemüsehändler Süleyman Tasköprü vermutlich von der Neonazi-Gruppe aus Zwickau erschossen wurde. Aufgerufen hatten zu dem Marsch der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg und zahlreiche andere Organisationen, unter anderem die Türkische Gemeinde in Hamburg sowie "Unternehmer ohne Grenzen" und "Laut gegen Nazis".