Mord an Heilbronner Polizistin

BKA-Chef: Kiesewetter in Beziehung zu NSU-Gruppe

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Zwischen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin und dem Nazi-Terror-Trio aus Zwickau soll es eine Querverbindung geben.

Dresden/Berlin/Heilbronn. Die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat nach neuesten Ermittlungen der Polizei den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn offenbar gezielt geplant. Es scheine eine Beziehung zwischen Kiesewetters Familie und der rechtsextremen Gruppe gegeben zu haben, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.

Nach seiner Darstellung wollte Kiesewetters Familie in Thüringen eine Gaststätte mieten, doch sei stattdessen ein Mann zum Zuge gekommen, gegen den nun als Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren wegen der Neonazi-Mordserie ermittelt werde.

Das Lokal sei ein Treff für Rechtsextremisten gewesen. Kiesewetter selbst habe zwischen 2001 und 2003 gegenüber gewohnt, sagte Ziercke. Auch sei 2007 ein Koch eingestellt worden, der denselben Geburtsnamen wie Beate Zschäpe trägt. Die genauen Zusammenhänge seien noch unklar und müssten ermittelt werden.

Die Polizistin Michèle Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn auf einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr damals 24 Jahre alter Streifen-Kollege wurde schwer verletzt und lag mehrere Wochen im Koma. In der vergangenen Woche hatte es noch vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geheißen, der Mord an der Polizistin habe wohl nichts damit zu tun, dass die Beamtin selbst aus Thüringen stammt. Dafür hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, hieß es damals. Nach Informationen der Zeitschrift "Super-Illu“ wurde der Neonazi Uwe Mundlos im Sommer 2005 mehrfach im thüringischen Heimatort der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter gesehen.

+++ Verbote helfen nicht ++++

+++ Neonazis töteten seit 1990 bis zu 182 Menschen +++

Die Thüringer Linkefraktion vermutet, dass eine Gaststätte im Ortsteil Lichtenhain in Oberweißbach, dem Heimatort der getöteten Polizistin, in dem Fall eine Rolle spielen könnte. Dort trafen sich laut Thüringer Verfassungsschutz im März 2006 rund 150 Rechtsextreme. Unter anderem trat bei dieser Veranstaltung, die von der NPD und der Neonaziszene organisiert wurde, der rechte Liedermacher Frank Rennicke auf. Die Familie der getöteten Polizistin in Thüringen bezeichnete die Angaben zu den möglichen Verbindungen allerdings als "Unsinn“.

Die Terrorgruppe NSU um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 und die Ermordung Michèle Kiesewetters 2007 verantwortlich gemacht.

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutz auf Bundesebene stärken. Das Bundesamt müsse auch im Kampf gegen rechtsextremen Terror "klar die Federführung“ erhalten, forderte der CSU-Politiker am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte, Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen. Uneins war sich das Gremium darüber, ob ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Expertengruppe eingesetzt werden soll.

Neun weitere Verdächtige

Die Polizei hat inzwischen insgesamt zwölf Verdächtige als Mitglieder oder Unterstützer der rechtsterroristischen Zelle im Visier. Neben dem "harten Kern“ Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gebe es neun weitere Verdächtige im Umfeld, berichtete Ziercke. Von den neun würden vier als Beschuldigte geführt, gegen die konkret ermittelt wird.

Die neun Personen aus dem Umfeld haben dem 13 Jahre lang untergetauchten Trio laut Ziercke als Fluchthelfer, Passbeschaffer, Kontakter, Wohnungsvermieter und als Wohnungsanmieter geholfen. Die Polizei hat inzwischen 20 Schusswaffen bei dem Trio gefunden. Allein in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau wurden elf Waffen sichergestellt. Laut Innenministerium ermitteln aktuell 450 Polizisten aus Bund und Ländern in dem Fall. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine 50 Mann starke Sondereinheit gebildet.

Mundlos erschoss Böhnhardt

Mundlos hat nach Ermittlungen der Polizei seinen Kameraden Böhnhardt am 4. November in dem Wohnmobil im thüringischen Eisenach mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet. Dann legte Mundlos Feuer und erschoss sich mit der selben Waffe selbst. Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte der BKA-Chef.

Die beiden Neonazis hatten sich nach einem Banküberfall in dem Wohnmobil versteckt, waren aber schon von der Polizei eingekreist. Nur Stunden später legte ihre Komplizin Zschäpe den Brand in der Zwickauer Wohnung des Trios. Sie sollen nach den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, den Mord an Kiesewetter, 14 Banküberfälle und mindestens einen Bombenanschlag verantwortlich sein.

Umbau der Sicherheitsbehörden gefordert

Bosbach gab zu bedenken, dass es derzeit 16 Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene gebe. "Die Frage ist, ob das wirklich die optimale Organisationsform ist“, fragte der CDU-Politiker.

Auch Teile der Opposition fordern eine grundlegende Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden. Es sei klar, dass am Ende der Ermittlungen „kein Stein mehr auf dem anderen“ stehen könne, was die Sicherheitsbehörden und den Umgang mit Rechtsterrorismus angehe, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

+++ Noch mehr V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios +++

+++ Feuerwehrmann wundert sich über Einsatz im Zschäpe-Haus +++

+++ ... und plötzlich im Visier der Neonazis +++

Für einen Sonderermittler sehe er derzeit keinen Bedarf, sagte Bosbach. Er könne im Moment nicht erkennen, was ein Sonderermittler auf Bundesebene ermitteln könnte, was die vielen Kriminalisten, die zurzeit im Einsatz seien, noch nicht erkannt hätten.

Auch andere Koalitionspolitiker äußerten sich zum Einsatz eines Untersuchungsausschuss oder Sonderermittler eher skeptisch. Entsprechende Vorschläge hatten am Wochenende Politiker von Grünen und Linken gemacht. "Einen Untersuchungsausschuss halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Mit Material von dpa und dapd

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