Bernhard Witthaut folgt auf den Hamburger Konrad Freiberg. Die Polizisten beklagen zu wenig Terror-Training und Burn-out-Syndrome.

Hamburg/Berlin. An diesem Montag vollzieht sich inmitten der Terrorwarnungen und im aktuellen Streit um die Personalstärke der Einsatzkräfte der Wachwechsel bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bernhard Witthaut folgt als GdP-Chef auf den langjährigen Vorsitzenden Konrad Freiberg . Und der designierte Bundesvorsitzende Witthaut fordert bereits eine bessere Vorbereitung von Polizisten auf einen Terroranschlag in Deutschland. „Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert“, sagte Witthaut dem Hamburger Abendblatt. „Hier haben wir Defizite.“ Gleichzeitig warnte Witthaut vor Panikmache nach den jüngsten Informationen über mögliche Anschlagsziele in Deutschland.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. Sie werde ihre verstärkte Präsenz aufgrund der Terrorgefahr nicht durchhalten können, sagte er in der ARD. „Die geplanten Einsparungen bei der Bundespolizei sind unverantwortlich“, kritisierte Oppermann und forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, während der Haushaltsberatungen in dieser Woche gegenzusteuern: „Wir brauchen eine leistungsfähige Polizei, die in der Lage ist, uns gut zu beschützen.“

Auch de Maizière dringt auf einen geringeren Personalabbau. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen. Einigkeit besteht mit den Haushaltspolitikern bereits, Ausnahmen davon zuzulassen. Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 450 neue Planstellen bewilligt – allerdings ist noch unklar, ob die Zuständigkeit für den Frachtbereich beim Luftfahrt-Bundesamt und damit beim übergeordneten Verkehrsministerium bleibt oder auf die Bundespolizei übertragen wird.

Freiberg mahnte vor seinem Abschied in der ARD: „Wir haben eine schwierige Haushaltslage, aber man muss deutlich hinzufügen, die Sicherheit ist wirklich ein Kernthema für die Menschen in unserem Lande“, so Freiberg in der ARD. So seien die Sicherheitskräfte heute schon nicht mehr in der Lage, die etwa 130 potenziellen Attentäter in Deutschland rund um die Uhr zu observieren. „Das ist, glaube ich, etwas, was wir den Bürgern nicht erklären können.“ Freiberg beklagte, dass die Polizei neben ihre regulären Aufgaben zuletzt immer wieder neuen Herausforderungen gegenüberstand, etwa gesellschaftlichen Konflikten wie die tagelangen Atom-Proteste in Gorleben. Auch gebe es immer mehr gewalttätige Ausschreitungen gegen Polizisten. „Die Belastung hat dramatisch zugenommen. Wir haben höhere Krankheitsquoten, wir haben ein Burn-out-Syndrom“, sagte Freiberg.