Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets am Flughafen Windhuk gibt es Entwarnung: Es handelt sich um eine Attrappe. Doch wer hat sie gebaut?
Hamburg. Es war nur eine Attrappe: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Fehlalarm eingeräumt. Der am Flughafen in Windhuk wegen Sprengstoffverdachts sichergestellte Koffer sei nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts nur eine ungefährliche Attrappe , sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hamburg. Bei dem verdächtigen Gepäckstück habe es sich um einen sogenannten Realtestkoffer eines US-amerikanischen Herstellers gehandelt.
De Maizière nannte es „sehr unwahrscheinlich“, dass deutsche Sicherheitsdienste den Koffer vor dem Flug einer Air-Berlin-Maschine nach München zum Flughafen Windhuk gebracht haben könnten. Das Gepäckstück, das üblicherweise dazu dient, Sicherheitskontrollen zu testen, war am Mittwochabend in Windhuk vor dem Abflug einer Air-Berlin-Maschine nach München sichergestellt worden. Es enthielt eine Batterie, einen Zünder und eine laufende Uhr, aber keinen Sprengstoff. Beamte des Bundeskriminalamts waren nach Namibia geflogen, um den Fall zu untersuchen.
Aus Geheimdienstkreisen war in Berlin zu erfahren, es habe sich offenbar um einen westlichen Dienst gehandelt, der nach dem „Debakel“ der Paketbomben aus dem Jemen einen Versuch zur Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen auf einem „entlegenen Flughafen machen wollte“. Es könnte die CIA dahinter gesteckt haben.
Als „sehr peinlich“ wurde es von Sicherheitsexperten empfunden, dass die Berliner Politiker den Bomben-Dummy zunächst längere Zeit medienwirksam als „akute Bedrohung“ verkauft hätten. Das Innenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage gewesen, die Folgen dieses „Irrtums“ richtig einzuschätzen. „Das hätte so nicht passieren dürfen“, sagte ein Innenexperte.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf de Maizière vor, das Parlament nur unzureichend über die Hintergründe seiner am Mittwoch ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Deren Glaubwürdigkeit beurteile er skeptisch. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden. Ströbele äußerte den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Auch der Linke-Politiker Jan Korte sagte: „Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht. Das gilt für die Erkenntnisse über die Anschlagsgefahr in Deutschland, aber auch für die in Namibia gefundene Bombenattrappe.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte Verständnis für Sicherheitstests etwa an Flughäfen. Der CSU-Politiker fügte aber hinzu: „Was aus meiner Sicht völlig indiskutabel ist, ist, dass man dann die Bürger in Angst und Schrecken versetzt“ Die Flughafenleitung oder die Leitung des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens müsse über solche Tests informiert sein. Zugleich bezeichnete Herrmann das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das derzeit überarbeitet wird, als notwendig.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte im Abendblatt, vor einer „politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze“. Das gelte auch für das Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor schnellen Reaktionen der Politik.
Die verschärften Sicherheitskontrollen in Deutschland sollen nach Polizeiangaben mindestens bis Jahresende aufrechterhalten werden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden nun Lücken bei den Sicherheitsbehörden deutlich. Deren Chef Konrad Freiberg bemängelte, es fehle im großen Umfang an Personal und Technik.
