Bundesregierung will Sicherheit im Frachtverkehr verbessern

In Hamburg werden Container mit Ziel USA scharf kontrolliert

Hamburg. Seinen Flug zu politischen Gesprächen nach Israel hat Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag abgesagt. Zum Flughafen fährt er dennoch so schnell es geht. Der Bombenfund hat den Innenminister in Alarmbereitschaft versetzt. Eine neue Terrorgefahr für Deutschland sieht er bislang nicht. Aber de Maizière wird in den nächsten Tagen eines der Flughafendrehkreuze im Frachtverkehr genau inspizieren. Die Sicherheit auf den Umschlagplätzen in Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Frankfurt (Main) steht nach dem Fund der Bombenpakete aus dem Jemen auf dem Prüfstand. Die deutschen Behörden sind offenbar von der Terrorattacke per Luftpost überrascht worden. "Die Luftfracht wurde bisher relativ wenig kontrolliert", gab de Maizière zu.

Die Bundesregierung ist dabei, in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und den USA die Sicherheit im Frachtverkehr spürbar zu verbessern. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts aus der Bundesregierung soll ein Projekt mit der Bezeichnung "Sichere Lieferkette", das schärfere Kontrollen vorsieht, nun schneller als geplant umgesetzt werden. Die Überprüfungen sollen denen im Personenverkehr angeglichen werden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte: "Wenn wir keine weltweiten einheitlichen hohen Sicherheitsstandards haben, werden Terroristen nach Schwachstellen suchen und diese nutzen."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte im Abendblatt-Gespräch: "Wir neigen seit einigen Monaten dazu, die Terrorgefahr zu verdrängen. Wir wissen aus jahrelangen Ermittlungen und aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste, dass die Zahl der Terroristen, die eine Sprengstoffausbildung haben, gestiegen ist. Die neue Dimension ist, dass Terrorpäckchen quer durch die Welt geschickt werden." Freiberg kritisierte: "In der Politik wird viel geredet. Das Handeln sieht anders aus. Bei der Bundespolizei, die für den Luftverkehr zuständig ist, sollen laut Haushaltsbeschluss bis 2014 insgesamt 1000 Stellen gestrichen werden. Das ist eine zentrale Sicherheitslücke und kein Beitrag zur Bekämpfung der Terrorgefahr."

Um auch künftig Terrorpläne aufdecken zu können, sei eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung nötig. Freiberg bemängelte, dass sich Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister nicht auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen könnten. "Die Polizei braucht aber moderne Methoden, um Terroristen frühzeitig zu identifizieren. Insofern haben sich die Rahmenbedingungen der Terrorbekämpfung verschlechtert."

Im Frachtflugverkehr ist Hamburg kein Drehkreuz wie Köln/Bonn oder Leipzig. Es gibt keine Verbindung nach Jemen, wohl aber direkte Flüge nach Dubai und Teheran (Iran). Nach dem Lieferstopp für Pakete aus dem Jemen rechnen Sicherheitsexperten in Hamburg nicht mehr mit verdächtigen Paketen in Fuhlsbüttel.

Im Hamburger Hafen ist bislang keine verschärfte Sicherheitslage ausgerufen worden. Hier gilt seit 2004 der ISPS-Code (International Ship and Port Facility Security Code), der nach dem 11. September 2001 aufgestellt wurde. US-Zöllner arbeiten auch im Hamburger Hafen. Und 2012 sollen die Hafenkontrollen für Container mit Ziel USA weiter verschärft werden. Der Verband Deutscher Reeder warnt vor zu scharfen Maßnahmen: "Wir haben ganz andere Mengen als die Luftfracht - das würde den Handel komplett zum Erliegen bringen", sagt Verbandssprecher Max Johns.