Gewerkschaftsvorsitzender kritisiert, dass bis zu fünf Ministerien an Entscheidungen beteiligt sind – und fordert eine Bundesfinanzpolizei.

Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine Neuordnung der Kompetenzen der deutschen Sicherheitsbehörden. Es müsse endlich eine Bundesfinanzpolizei geben, sagte d er neue GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der „Leipziger Volkszeitung“. „Hier gibt es teilweise doppelte und dreifache Strukturen. Die Bündelung der Kompetenzen ist unabdingbar, egal ob diese Behörde dann beim Zoll, beim Bundesinnen- oder beim Bundesfinanzminister angesiedelt ist“, sagte er.

Witthaut sagte, er erwarte von der vom Bundesinnenminister eingesetzten Werthebach-Kommission zur Organisationsreform der Sicherheitsbehörden klare Entscheidungen für transparentere Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe bei Sicherheitsfragen. „Es gibt bis zu fünf Ministerien, die bei Sicherheitsentscheidungen zuständig sind. Da besteht dringender Handlungsbedarf, um die Abläufe klarer und effektiver zu machen“, sagte Witthaut. Zudem müsse die Sicherung der Seewege verbessert werden. „Dort fehlen der Polizei die notwendigen Einsatzmittel, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Witthaut. „Wir brauchen auch da ein gutes Zusammenspiel der zuständigen Sicherheitsbehörden.“ Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber falsch. „Die Polizei ist bei uns für die Sicherheit im Inneren zuständig. Panzer und U-Boote helfen uns nicht wirklich“, sagte der GdP-Chef.