Bundeskriminalamt

Rocker bedrohen Deutschlands innere Sicherheit

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Das BKA hält außerdem gefährliche Islamisten für „präsenter denn je". Vorratsdatenspeicherung hilft, Bandenkriminalität zu bekämpfen.

Wiesbaden. Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, „präsenter denn je“. Eine besondere Gefahr gehe von radikalisierten „Rückkehrern“ aus, sagte Ziercke bei der BKA-Herbsttagung. „In Deutschland gehen die Sicherheitsbehörden von mehr als 1000 gewaltbereiten Islamisten aus“, betonte der BKA-Präsident. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Zahl der „Gefährder“ liege derzeit bei 131 Personen. Weitere 274 würden als „relevante Personen“ im Bereich des Islamismus eingestuft. In Deutschland werden nach BKA-Angaben derzeit 352 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus geführt, 105 Verfahren davon bezögen sich auf Afghanistan.

Ziercke und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, warnten zudem vor einer Zunahme der Rockerkriminalität, die ein „bedeutsames Problem für die innere Sicherheit“ darstelle . Derzeit gingen die Sicherheitsbehörden in Deutschland von 90 kriminellen Rockergruppierungen mit fast 6000 Mitgliedern aus, sagte Ziercke. Im Jahr 2009 seien in Deutschland fast 360 Ermittlungsverfahren mit rund 880 Tatverdächtigen aus der Rockerszene geführt worden. 40 Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) richteten sich gegen Rockergruppierungen oder OK-Gruppen mit Verbindung zu Rockergruppen. Derzeit steige „die Gefahr einer Eskalation der Rockerkriminalität“, so Ziercke.

Vahldieck sprach von „brutalen Verteilungskämpfen zwischen konkurrierenden Gruppierungen“ und warnte vor „jeglicher Romantisierung oder Heroisierung“ der Rockerszene. Der Hamburger Innensenator betonte: „Wenn wir von Rockerkriminalität reden, dann meinen wir Schwerverbrecher, die auch vor brutalster Gewalt nicht zurückschrecken.“

Die deutsche Rockerszene wird den Angaben zufolge maßgeblich durch die vier international organisierten Rockergruppen „Hells Angels“, „Bandidos“, „Outlaws“ und „Gremium“ geprägt – die meisten Mitglieder seien im Süden und Westen Deutschlands zu finden. Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen seien Rauschgifthandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Waffenhandel. Die Lebensphilosophie von Rockergruppen sei „unpolitisch“ und „grundsätzlich nicht rechtsextremistisch“, sagte Vahldieck.

Der Innensenator und Ziercke betonten, dass die – vom Bundesverfassungsgericht gekippte – Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten von „essenzieller Bedeutung„ für die Bekämpfung der Rockerkriminalität sei. Sie forderten eine rasche gesetzliche Neuregelung.