FDP: Rente kürzen – SPD: Hartz IV erhöhen

Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie abschaffen

Die Ruhestandsbezüge sollen wieder an die Löhne gekoppelt werden. Die SPD will die Rente mit 67, Hartz IV und Mini-Jobs reformieren.

Berlin. In der Krise sollen alle ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten – findet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Und deshalb soll die noch von der Großen Koalition vor der Bundestagswahl beschlossene Rentengarantie nach Brüderles Ansicht wieder abgeschafft werden. Die Rentengarantie sorgt dafür, dass die Rente nicht sinken kann, auch wenn die Löhne es tun. Brüderle sagte der „Rheinischen Post“: „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden.“

Daher sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“. Die Rentengarantie greift in diesem Jahr zum ersten Mal und verhindert Rentenkürzungen.

Das Bundesarbeitsministerium hat Brüderles Forderung zurückgewiesen. „Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen.

Unterdessen verlangt der linke Flügel der SPD umfassende Änderungen der eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein öffentlicher Aufruf, der der „Berliner Zeitung“ vorliegt, wirbt für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen nach diesen Plänen massiv erhöht, Mini- und Midi-Jobs komplett abgeschafft werden. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sieht den Appell als Ausgangspunkt für die innerparteiliche Debatte über die „Evaluation und Revision der Agenda 2010“, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für diesen Herbst angekündigt hatte.

„Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“, lautet die Überschrift des Appells, der auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt und im gleichen Zuge kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, die Altersteilzeit fortführen und den öffentlichen Beschäftigungssektor in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur ausbauen möchte.