Altersvorsorge

Rentengarantie kostet laut Experten 5,1 Milliarden Euro

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FDP-Politiker Kolb schlägt vor, dass Ruheständler so viel hinzuverdienen können wie sie wollen. Was wird aus der Rentengarantie der Bundesregierung?

Berlin. Eine Woche vor dem erstmaligen Wirken der Rentengarantie am 1. Juli ist eine neue Debatte um das umstrittene Gesetz zur Rentengarantie entbrannt. Der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte in der „Bild“-Zeitung die Rentengarantie und monierte die hohen Kosten für die Beitragszahler. Danach belastet die Garantie die Arbeitnehmer bis 2017 mit insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

„Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist weg“, sagte Raffelhüschen zur Begründung. Er warf der Bundesregierung eine „Verballhornung des Solidaritätsbegriffs“ vor. Die Rentengarantie laste die Folgen der Wirtschaftskrise und sinkende Löhne einseitig den Beschäftigten auf.

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte in „Bild“ vor einer Abschaffung der Rentengarantie und drohte mit massivem Protest. „Wir warnen die Bundesregierung davor, im Zuge des Sparpakets die Rentengarantie infrage zu stellen. Durch steigende Kosten, wie drohende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, ist die Nullrunde ohnehin eine Minusrunde“, sagte Mascher. Wer an der Garantie rüttele müsse „mit massiven Protesten des VdK und seiner 1,5 Millionen Mitglieder rechnen“.

Angesichts der Nullrunde für Rentner in diesem Jahr will die FDP die Hinzuverdienstgrenzen für die Ruheständler vollständig abschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kündigte in der „Bild“-Zeitung an, entsprechende Änderungen noch 2010 anzuschieben. „Das sollten wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen“, sagte Kolb. Derzeit gelten für Frührentner Hinzuverdienstgrenzen von 400 Euro im Monat. „Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei soviel verdienen können wie sie wollen“, sagte Kolb. Deshalb müssten die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen.