Punkte in Flensburg

Peter Ramsauer reformiert Verkehrssünderdatei

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Verkehrsteilnehmer müssten bei regelkonformem Verhalten durch Punkteabbau belohnt werden, sagte der Bundesverkehrsminister.

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Flensburger Punktedatei soll durch mehr Transparenz dazu beitragen, dass Verkehrsteilnehmer das Sündenregister besser verstehen. Eine abschreckende und erzieherische Wirkung sei nur gegeben, wenn die Bürger sich in dem Punktesystem auskennen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend).

Die Verkehrssünder müssten spüren, dass regelkonformes Verhalten durch Punkteabbau belohnt werde. Die bisherigen Regelungen seien „sehr komplex und schwer überschaubar für den Laien“. Er arbeite derzeit ohne Zeitdruck, aber sehr gründlich an einem transparenteren Punktesystem, sagte Ramsauer. Ein Ministeriumssprecher konnte am Sonnabend nicht sagen, wann die reformierte Datei vorliegen werde. „Man steht am Anfang der Überlegungen“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde lediglich vereinbart: „Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen.“

Zu der geplanten Ausdehnung der LKW-Maut von Autobahnen auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen sagte Ramsauer der Zeitung, sie sei ein Weg, Geld für die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die Neuerung solle voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach Angaben eines Sprechers müssten zunächst die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

( (dpa/abendblatt.de) )

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