Verkehrssünder können darauf hoffen, dass ihre Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen künftig schon nach drei Jahren generell gelöscht werden.

Berlin. Verkehrssünder können darauf hoffen, dass ihre Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen künftig schon nach drei Jahren generell gelöscht werden. Nach dem Willen der Verkehrsexperten von CDU und CSU soll das System entsprechend geändert werden, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Betroffen wären etwa Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen.

In Zukunft soll die Löschung nach Vorstellung der Union unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind. Derzeit gibt es zwar bei Ordnungswidrigkeiten eine Verfallsfrist von nur zwei Jahren. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten und einem Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen. Für schwere Verstöße sollen die Verfallsfristen dem Plan zufolge steigen, und zwar für Alkohol- und Drogenfahrten von fünf auf sechs Jahre und für Straftaten im Straßenverkehr (zum Beispiel für das Fahren ohne Führerschein) von zehn auf zwölf.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass es auf Empfehlung des Verkehrsgerichtstages mit dem Kraftfahrtbundesamt an einer Reform arbeitet. Ziel sei unter anderem, das System zu vereinfachen sowie Behörden und Gerichte zu entlasten. Details stünden aber noch nicht fest.