Die Wohnungsbauprämie bleibe trotz des Sparpakets erhalten, verspricht Verkehrsminister Ramsauer. Die LKW-Maut werde aber ausgeweitet.
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat angekündigt, dass die Wohnungsbauprämie trotz der Sparbeschlüsse der Koalition "in voller Höhe" erhalten bleiben kann: "Das ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Signal und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung in Deutschland", sagte Ramsauer dem Hamburger Abendblatt.
Auch der Investitionsetat im Verkehrsbereich sei weitgehend vom Spardiktat ausgenommen. "Es bleibt bei dem, was ich schon vor den Verhandlungen gefordert habe: keine Abstriche bei den Zukunftsinvestitionen im Verkehrs- und Baubereich. Diese Mittel bleiben weitgehend unangetastet. Das ist ein wichtiger Erfolg", sagte Ramsauer. "Der Investitionsetat des Bundesverkehrsministeriums ist nicht zum Steinbruch geworden. 2011 steht meinem Ministerium ein Investitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro allein im Verkehrsbereich zur Verfügung."
Stattdessen müsse nun die Wirtschaft in die Verantwortung für solide Staatsfinanzen eingebunden werden, betonte Ramsauer und wies in diesem Zusammenhang auch die Kritik des stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschefs Alexander Kirchner zurück, der der "Welt" gesagt hatte, er könne es nicht mittragen, dass bei der Deutschen Bahn künftig eine Dividende abgeschöpft werden solle, "um damit Steuerlöcher zu stopfen".
Vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes sowie in den Schienenpersonennahverkehr flössen, sei es "ein nachvollziehbarer Vorgang", dass der Alleinaktionär Interesse an einer Gewinnabführung habe - "natürlich im Lichte von Ergebnislage und Finanzkraft", sagte Ramsauer. Ab 2014 soll die Bahn eine Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund abtreten.
Ramsauer verteidigte auch den auf der Klausurtagung wie erwartet getroffenen Beschluss zur Ausweitung der Lkw-Maut: "Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", argumentierte er. Zurzeit prüfen die Beamten im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung.
(flk)
