Die Länder wollen nicht zahlen und blockieren im Bundesrat. Geförderte Studenten sollen im Schnitt 13 Euro mehr im Monat bekommen.

Berlin. Die geplante BAföG-Anhebung und das Stipendienprogramm für Studenten stehen auf der Kippe. Die beiden Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition werden am Freitag im Bundesrat vermutlich keine Mehrheit finden. Die Länder müssen den Plänen aber zustimmen. Die Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung im Bundesrat noch mit den Unions-Ministerpräsidenten reden wird.

Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die BAföG-Erhöhung werde grundsätzlich von allen für sinnvoll gehalten. Jedoch solle der Bund die Kosten für die Erhöhung voll übernehmen. Beim Bildungsgipfel mit der Kanzlerin hätten die Länder geschlossen vom Bund einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen für die Bildung verlangt. Solange der Bund dies aber ablehne, müsse er mehr Geld für einzelne Bildungsprojekte aufbringen.

Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen BAföG-Novelle sollen die Fördersätze für Studenten und auswärts untergebrachte Schüler ab 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein BAföG-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungs-Zuschuss steigt von 648 auf 670 Euro. Bisher kommt der Bund für 65 Prozent der Bafög-Kosten auf, die Länder für 35 Prozent.