Studentenwerke fordern Anpassung an Einkommen und Preise. Schavan: Zur Studienförderung gehören auch Stipendien und Kredite.

Saarbrücken. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnt eine weitere Erhöhung der Ausbildungsförderung BAföG ab. „Wir haben das BAföG zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen“, sagte Schavan der „Saarbrücker Zeitung“. Dies sei „quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk“ gewesen. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) waren vor genau 40 Jahren, am 1. September 1971, eingeführt worden. Die Studentenwerke fordern, die Fördersätze regelmäßig an die Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen.

Ein solcher Automatismus „hilft nicht weiter“, sagte Schavan. Zur Studienfinanzierung gehörten auch Stipendien und Darlehen . Die Weiterentwicklung sei eine politische Gestaltungsaufgabe von Bund und Ländern, weil das BAföG zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert werde.

Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt 916.000 junge Menschen BAföG-Leistungen. Von ihnen bekamen fast 450.000 den maximalen Förderbetrag. Die Ausgaben des Bundes und der Länder für das BAföG betrugen rund 2,8 Milliarden Euro.

Zum 40-jährigen Bestehen des BAföG fordert der studentische Nachwuchs in der CSU, den Rabatt für besonders gute Studenten wieder einzuführen. Die Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Carmen Langhanke, ging auf Konfliktkurs mit der unionsgeführten Bundesregierung, die die Abschaffung der sogenannten Leistungsklausel für das Jahr 2012 beschlossen hat. Bisher bekommen Studenten einen Teil des BAföG-Darlehens erlassen, die ihr Studium mit einer besonders guten Note abschließen oder besonders schnell studieren.

„Gerade die Union hat sich in der Vergangenheit immer den Leistungsträgern verpflichtet gefühlt. Es ist mir daher völlig unverständlich, weshalb dieser Bonus für besonders herausragende Studenten und Auszubildende nicht mehr gewährt werden soll“, kritisierte Langhanke. Außerdem forderte sie höhere Freibeträge beim eigenen Einkommen für Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen.

Der Grund: Viele Studenten bekommen BAföG – müssen aber trotzdem Nebenjobs annehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Höheres eigenes Einkommen führt aber nach dem bisherigen System dazu, dass das Darlehen gekürzt wird. Damit besteht für die Studenten das Risiko, trotz Nebenjob noch weniger Geld zu haben als vorher – was auch die Neigung zu Schwarzarbeit stark erhöht. „Es muss die Möglichkeit geben, sich zusätzliches Geld für die Bezahlung der Studienbeiträge dazu zu verdienen, ohne den BAföG-Anspruch zu verlieren“, sagte Langhanke. (epd/dpa)