Zwölf Milliarden Euro sollen für die Förderung der Studierenden zurückgestellt werden. Haben die Studentenproteste gefruchtet?

Berlin. Die nächste BAföG-Anhebung kommt tatsächlich schon zum 1. Oktober 2010. Haben die Studentenproteste der vergangenen Woche also gefruchtet? Ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies Berichte zurück, nach denen eine Erhöhung im nächsten Jahr noch nicht sicher sei. Die BAföG-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der Studenten profitieren sollen, sagte der Sprecher. „Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt in den Haushalt 2010 bereits Mittel für die von Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung ein. Wie versprochen, werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die BAföG-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant.

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist“, sagte Schäuble. Zuvor war spekuliert worden, dass die Erhöhung womöglich länger auf sich warten lasse. Zuletzt waren die BAföG-Sätze und Freibeträge Anfang 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht worden. Der BAföG-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Ungefähr 25 Prozent der rund zwei Millionen Studenten erhalten in Deutschland Mittel aus der Bundesausbildungsförderung.