Wolfgang Schäuble und Annette Schavan stellen sich gegen CDU-regierte Länder und wollen Zukunftsbereiche vom Sparzwang ausnehmen.
Berlin/Hamburg. In der schwarz-gelbe Koalition wird immer heftiger über neue Schwerpunktsetzungen und nötige Einsparungen im Haushalt diskutiert. Nachdem zuvor der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur Sanierung der öffentlichen Finanzen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht hatte, machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Berliner "B.Z." klar: "Außer der Steuer gegen Spekulanten oder einer neuen Abgabe auf die Gewinne von Banken wird es keine Steuererhöhungen geben."
Die Koalition will sich auf einer Kabinettsklausur Anfang Juni über das weitere Vorgehen in der Haushalts- und Finanzpolitik verständigen. Strittig ist dabei insbesondere die Frage, ob Zukunftsbereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Forschung von Einsparungen ausgeschlossen bleiben sollen, wofür am Wochenende sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plädierten. Unterstützung für diesen Kurs bekamen sie von den Liberalen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing, der Vorsitzender des Finanzausschusses ist, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir Liberale bleiben bei unserer wachstumsorientierten Politik und lassen uns dabei von niemandem beirren." Dieser Weg sei "auch für die Koalition insgesamt der richtige" - das bedeute für die anstehenden Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts in erster Linie: "Wir dürfen kein Geld in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sparen."
Damit reagierte Wissing auch auf neue Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der die FDP in der "Bild"-Zeitung dazu aufgefordert hatte, "sich jetzt stärker an den Realitäten in diesem Land" zu orientieren und "ihre Prioritäten neu zu setzen". Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, sprang Wissing und den Ministern Schäuble und Schavan in der Bildungs-Diskussion aber gestern bei. "Sparen an der Bildung heißt sparen an der Zukunft. Dieses Thema eignet sich nicht für Akte der Kraftmeierei gegenüber dem Bund", sagte Müller dem Hamburger Abendblatt. "Die BAföG-Erhöhung und das neue Stipendienprogramm sollten wie geplant beschlossen werden, und ich rate den Ländern, hier auf taktische Spielchen zu verzichten und den Projekten im Bundesrat grünes Licht zu geben. Danach kann beim Bildungsgipfel darüber geredet werden, wie der Bund den Ländern finanziell helfen kann."
Wie berichtet, waren auf Antrag Bayerns und Hessens die entsprechenden Gesetzentwürfe im Finanzausschuss des Bundesrats mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Sollte sich das Meinungsbild in den Ländern bis zum Plenum der Länderkammer am 4. Juni nicht ändern, dann stünde ein zentrales Projekt in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Müller mahnte zudem an, es müsse "klar sein, dass am vereinbarten Ziel, bis 2013 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auszugeben, nicht gerüttelt werden darf". Um das zu finanzieren, bedürfe es "keiner neuen Neidsteuern" oder einer weiteren Anhebung der Mehrwertsteuersätze, "sondern lediglich einer klaren Prioritätensetzung".
Allerdings hatte sich auch Hamburg beim Treffen der Länder-Finanzminister gegen die vom Bund gewünschte BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass die Hansestadt keine Beschlüsse des Bundes mittragen werde, die die Länder belasten - außer gegen entsprechende Kompensation.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sieht die Lage ohnehin anders als Müller: ,,Es ist nicht sinnvoll, jetzt aufzuzählen, wo nicht gespart werden darf, sondern wir sollten Prioritäten für jeden Bereich definieren." Das bedeute: ,,Pauschal ausgenommen ist nichts, auch nicht der Bereich Soziales." Angesichts der relativ positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt sei es auch vertretbar, an den Arbeitsmarkt-Instrumenten zu sparen.
Auch Finanzminister Schäuble hatte sich zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen" für Kürzungen im Arbeitsressort ausgesprochen. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte Kürzungen beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen.
