Fünf Finanzminister enthielten sich bei der Abstimmung in Dresden. Die Länder wollen mit ihrem Veto den Druck auf den Bund erhöhen.

Hannover/Berlin. Die Länder stemmen sich aus Kostengründen gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung . Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden stimmten 11 von 16 Ländern mit Nein. Fünf Länder enthielten sich, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Hannover am Freitag.

Die Ablehnung soll auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurückgehen. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.

Die Länder wollen offenbar den Druck auf den Bund erhöhen. Die Finanzminister akzeptierten es nicht, dass der Bund Beschlüsse bekanntgebe, ohne vorher mit den Ländern gesprochen zu haben, obwohl diese 172 Millionen Euro von der Bafög-Erhöhung zahlen müssten, sagte der Sprecher von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Dieser strebe eine Erhöhung des Bafög an, in den nächsten Wochen werde darüber mit dem Bund verhandelt.

Beim Treffen der Finanzminister sei noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.