Kritik an Steuerkonzept der FDP

Steinmeier: FDP greift in „steuerpolitische Trickkiste"

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Mit den geplanten Entlastungen von 16 Milliarden reagierten die Liberalen auf sinkende Umfragewerte, so der SPD-Fraktionschef.

Berlin. Die FDP hat ihr Konzept für eine Steuerreform deutlich abgeschwächt und damit die Chancen für eine Einigung mit der Union erhöht. Das am Dienstag in Berlin vorgestellte Konzept sieht statt des bisher vorgeschlagenen Drei-Stufen-Tarifs nun fünf Stufen vor. Die Union zeigte sich erleichtert über den neuen Vorschlag, die Opposition kritisierte ihn hingegen als immer noch zu weitgehend.

Das FDP-Konzept, das als Leitantrag auf dem Kölner Parteitag Ende kommender Woche verabschiedet werden soll, sieht eine Entlastung von gut 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. Nach den Plänen der Liberalen soll der Freibetrag von 8004 Euro beibehalten werden. Auch der Eingangsteuersatz von 14 Prozent soll bleiben, und zwar bis zu einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro.

Für Einkommen darüber hinaus ist ein Satz von 25 Prozent vorgesehen, ab 35.000 Euro soll der Satz auf 35 Prozent steigen, für Einkünfte ab 35.001 Euro auf 35 Prozent. Bei mehr als 53.000 Euro Jahreseinkommen soll ein Satz von 42 Prozent gelten, ab 250.730 Euro sind 45 Prozent vorgesehen. Ursprünglich hatte die FDP einen Höchst-Steuersatz von 35 Prozent möglichst ab dem Jahr 2011 verlangt.

FDP: Steuersenkungen refinanzieren sich

Die Liberalen gehen in dem Antrag davon aus, dass sich die Steuersenkungen durch aus ihnen resultierende Wachstumseffekte zur Hälfte selbst finanzieren. Zudem setzen sie auf Mehreinnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Kürzung von Subventionen.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte vor Journalisten, es gehe der FDP um ein Konzept, das in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Er habe immer gesagt, dass die steuerpolitischen Vorschläge der Liberalen „nicht auf einen Schlag“ umgesetzt werden könnten. Die FDP lege jetzt etwas vor, das realistisch sei, fügte Parteivize Andreas Pinkwart hinzu.

„Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Meister lobte besonders, dass die FDP bereits von der Koalition umgesetzte Steuerentlastungen von acht Milliarden Euro nun voll auf das Gesamtvolumen der geplanten Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro anrechnen wolle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte das FDP-Papier.

Kritik an Steuerplänen der FDP

„Die FDP hat nichts gelernt“, kritisierte hingegen SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Erklärung. Sie halte trotz Wirtschaftskrise und einer nie dagewesenen Staatsverschuldung an „unsinnigen Steuersenkungen“ fest. Die FDP greife angesichts sinkender Umfragewerte in die „steuerpolitische Trickkiste“, erklärte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die FDP sei „zurückgerudert und doch gekentert“, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Noch immer planten die Liberalen, die öffentlichen Haushalte massiv auszubluten. „Nach wie vor schenkt die FDP denen, die schon haben.“

„Für die Sicherung der eigenen Ministerposten in NRW ist die FDP auch bereit, den Staat noch weiter bluten zu lassen“, erklärte Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Es sei verantwortungslos, angesichts des Milliardendefizits der Kommunen und der „Staatsfinanzkrise“ Steuersenkungen von 16 Milliarden zu fordern. Als „sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki das Konzept der Liberalen.