Haushalt

Schäuble fordert strikten Sparkurs für die Bundesregierung

Foto: dpa / dpa/DPA

Eine Ausnahme von seinem Sparkurs will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre einschwören. In einem Interview mit BILD am SONNNTAG sagte Schäuble: “Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung. Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.“

Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. “Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren. Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen. Auf den Bundeshaushalt kommen damit einschneidende Änderungen zu“ sagte Schäuble. Wie er das anstellen will, verschwieg der Minister nicht: “Der Ausgabenrahmen des Haushalts 2010 kann - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen. Die anstehenden Gehaltssteigerungen müssen im Etat eingespart werden.“

Außerdem habe die Koalition ein Steuerstrukturprogramm vereinbart, “über die wir im Lichte der aktuellen Steuerschätzung im Mai/Juni entscheiden wollen“, so Schäuble. Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will Schäuble nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: “Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Und wir müssen die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform. Diese Aufgaben kosten viel Geld.

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Gleichzeitig haben wir uns vorgenommen, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Das alles muss in Einklang gebracht werden mit dem Ziel, die Geldwertstabilität nachhaltig zu gewährleisten. Sie steht nach den Inflationserfahrungen bei den Bürgern zu Recht ganz oben auf der Prioritätenliste.“ Auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nun zum “Bundesschuldenminister“ geworden sei, antwortete Schäuble: “Nein, denn mein Aufgabenbereich umfasst ja weitaus mehr als die Schuldenverwaltung des Bundes. Im Übrigen ist ja völlig unbestreitbar, dass die Aufnahme von 80 Milliarden neuer Schulden zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise alternativlos ist.