Haushaltsdebatte im Bundestag

Experten sehen Sparpotenzial bei bis zu 24 Milliarden Euro

Bund der Steuerzahler: Einsparungen von 24 Milliarden Euro möglich. Peter Bofinger kritisiert die Steuersenkunspläne der FDP.

Berlin. Angela Merkel sprach gestern im Bundestag von einer Herkulesaufgabe: den Haushalt konsolidieren, aber zugleich Wachstum schaffen. Für Peter Bofinger, einen der fünf deutschen Wirtschaftsweisen, ist eines klar: Bei der Lösung dieser Aufgabe ist kein Platz für Steuersenkungen. "Steuergeschenke, wie sie vor allem die FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit geplant hat, sind vom Tisch", sagte Bofinger dem Abendblatt. Harte Einschnitte statt Träumereien hatten die fünf bedeutenden Volkswirte schon in ihrem Jahresbericht von der schwarz-gelben Koalition gefordert. "Vor allem die staatliche Förderung der Altersvorsorge muss überprüft werden", so Bofinger. "Ist es sinnvoll, dass die Bezieher sehr hoher Einkommen staatlich gefördert werden, wenn sie ihr Erspartes in einen Riester-Topf stecken?"

Im Vergleich zu Ländern in Skandinavien, Frankreich und Österreich hat der deutsche Staat geringe Einnahmen. Gerade deshalb seien schmerzhafte Einsparungen erforderlich, so Bofinger. "Die Regierung sollte darüber nachdenken, ob Zinsen aus Geldanlagen auch in Zukunft nur mit 25 Prozent besteuert werden sollen. Diese Subventionen des Geldsparens kostet den Staat nicht nur Geld. Sie schadet auch der Investitionstätigkeit." Der Ökonom stellte zudem den Verzicht auf die Vermögenssteuer infrage, attackierte die Konjunkturmaßnahmen - und forderte eine Änderung der Gesetze. "Es war ein großer Fehler, dass die Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zeitlich eingegrenzt hat. Bisher hat die Förderung der Wirtschaft den Staat zehn Milliarden Euro gekostet. Auf Dauer kann sich Deutschland solche Steuergeschenke nicht leisten", sagte Bofinger.

Glaubt man dem Bund der Steuerzahler, sind sogar Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro möglich. Ihre Streichliste geht vor allem an die Subventionen für Steinkohle. Auch das Elterngeld will der Bund abschaffen - und fordert eine Rückkehr zum Erziehungsgeld. Drei Jahre nach der Einführung des Elterngelds seien in Deutschland noch immer nicht nennenswert mehr Kinder geboren. "Stattdessen sind die Kosten für das Elterngeld fast zwei Milliarden Euro höher als die Ausgaben für das abgeschaffte Erziehungsgeld", sagte Sebastian Panknin vom Steuerzahler-Bund. Kritik übte Panknin auch an den wirkungslosen Programmen auf dem Arbeitsmarkt. "Das Projekt der Ein-Euro-Jobber hat die Situation von Arbeitslosen nicht wesentlich verbessern können." Allein dort könnten zwei Milliarden Euro gespart werden.