Steuern

Homburger: "Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung machbar"

Foto: dpa

Beides sei parallel möglich. Das sei eine Frage des Wollens, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende. Deutschland habe ein Ausgabenproblem.

Hamburg. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat der Einschätzung widersprochen, die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte stehe den geplanten Steuersenkungen entgegen. Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung seien „parallel machbar“, sagte sie dem Abendblatt (Montag). „Es ist nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens.“

Homburger unterstrich: „Wir kennen unsere Verantwortung für die Staatsfinanzen und für die nachfolgenden Generationen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Die Fraktionschefin wies darauf hin, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 mit weiteren Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechne. Für strukturelle Änderungen „brauchen wir aber den Willen und die Entschlossenheit in der Koalition“, sagte sie. „Die FDP ist zu diesen Anstrengungen bereit.“ Die Bundestagsfraktion der Liberalen werde „alles dafür tun, um im Haushalt die Spielräume zu erarbeiten, die nötig sind, um eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für die unteren und mittleren Einkommensgruppen zu realisieren“, kündigte Homburger an. „Das haben wir vor der Wahl versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag und dazu stehen wir.“

Dagegen warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die europäischen Regierungen vor unüberlegten Steuersenkungen. „Manche Staaten in Europa haben den Spielraum für Steuersenkungen, andere haben ihn nicht“, sagte Barroso dem Abendblatt. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen könne ein Mittel sein, Nachfrage zu stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. „Länder mit einem riesigen Haushaltsdefizit sollten allerdings darauf verzichten, auch noch die Steuern zu senken. Andernfalls laufen sie Gefahr, die Krise zu verschärfen.“

Das deutsche Haushaltsdefizit wird in diesem und in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich über der im Euro-Stabilitätspakt festgeschriebenen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die staatliche Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 beträgt annähernd 100 Milliarden Euro.