Umstrittene Steuersenkungspolitik

FDP: Kein Kurswechsel in der Steuerpolitik

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Nach Medieninformationen will die FDP eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Die Partei weist dies zurück.

Berlin. Die FDP hält an ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik fest und hat Berichte über einen angeblichen Kurswechsel zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, erklärte am Sonnabend in Berlin, die Position der FDP habe sich nicht geändert – eine Entlastung der Mittelschicht bleibe weiter nötig. „Die Haltung der FDP in dieser Frage ist unverändert.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms: Es gebe keinen Kurswechsel.

Nach Informationen des Berliner „Tages- spiegels“ (Sonnabend) will die FDP eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum müsse man sich dieser „Realpolitik stellen“, zitierte das Blatt eine Quelle „aus der Parteispitze“. Die Liberalen, die trotz Warnungen auf umfangreiche Milliarden-Steuersenkungen pochen, wollten ihr Konzept den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Derzeit angestrebt werden bis 2013 weitere Entlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

Mit der neuen Position erfülle die Partei auch einen Anspruch, den zuvor ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans- Dietrich Genscher in einem Zeitungsbeitrag formuliert habe, schreibt der „Tagesspiegel“ weiter. Mit Blick auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum hatte Genscher die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer entschlossenen Politik der Haushaltskonsolidierung aufgerufen.

Dies verlange eine neue Prioritätensetzung, mahnte Genscher in dem Beitrag für den „Tagesspiegel“: „Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.“ Der jetzige FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben des „Tagesspiegels“: „Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium.“