FDP-Parteitag in Köln

Pinkwart fordert Schäuble zu Sparvorschlägen auf

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Trotz der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Steuerzahler von 2012 an um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in scharfer Form zu Sparvorschlägen aufgefordert, damit die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen möglich werden. Zum Auftakt des FDP-Parteitages am Sonnabend in Köln warf Pinkwart Schäuble vor, wer Milliarden-Hilfen für Griechenland in Aussicht stelle, für die Entlastung von Arbeitnehmern und kleinen Betrieben aber kein Geld habe, „der schlägt den Bürgern ins Gesicht“.

Pinkwart sagte, es wäre „die vornehme Aufgabe des Finanzministers, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und Vorschläge für Vereinfachungen im Steuersystem und Einsparungen im Haushalt zu machen“. Bei der FDP mangele es nicht am Sparwillen. Steuerentlastungen und gesunde Staatsfinanzen seien „alles andere als ein Gegensatz“, betonte der NRW-Landesvorsitzende und stellvertretende Landesministerpräsident. Die FDP will auf dem Parteitag ein Steuerkonzept verabschieden, das eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen um 16 Milliarden Euro vorsieht.

An die Adresse des Koalitionspartners Union sagte Pinkwart, für die Entlastungen habe die FDP eine Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Andere würden jedoch immer Gründe gegen Steuersenkungen finden, sei es die am 6. Mai bevorstehende Steuerschätzung, sei es die Griechenland-Hilfe. Schäuble hatte sich wiederholt skeptisch gezeigt, dass es angesichts der riesigen Haushaltslöcher Spielraum für Steuersenkungen gebe.

Die FDP hat ihr Entlastungskonzept gegenüber dem Wahlkampf bereits abgespeckt. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro Jahresleistung hat sie acht Milliarden abgezogen, die bereits zum 1. Januar mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bürgern zurückgegeben worden seien. Entwicklungsminister Dirk Niebel betonte im rbb-Inforadio, das Konzept der FDP stehe nicht zur Disposition. Es sei „keine neue Verhandlungsgrundlage, sondern ein im Koalitionsvertrag festgeschriebener Kompromiss“.

Pinkwart rechnete vor, dass der Staat von 2005 bis 2013 Einnahmenzuwächse von 27 Prozent zu verzeichnen haben werde. „Es ist nicht so, dass der Staat kein Geld hätte.“ Er setze aber nicht die richtigen Prioritäten. Steuerentlastungen seien nötig: „Herr Schäuble, fangen Sie endlich an mit Sparen, dann kriegen wir das auch hin“, mahnte Pinkwart.

Pinkwart bezeichnet NRW-Wahl als Richtungswahl

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bezeichnete Pinkwart als Richtungswahl. SPD und Grüne warf er vor, mit einem „Schleiertanz“ die Bürger darüber zu täuschen, dass sie in Wahrheit eine Koalition mit der Linkspartei anstrebten. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe mit seinem Freudschen Versprecher vergangenen Montag in Berlin verraten, dass er in Wirklichkeit ein Linksbündnis anstrebe. Auch die Grünen flirteten mal hier, mal dort, wollten aber tatsächlich ihr Programm mit der Linkspartei umsetzen. Die Enkel von Erich Honecker dürften in Deutschland aber nicht noch einmal etwas zu sagen haben, warnte Pinkwart. Wenn Schwarz-Gelb die Landtagswahl verliert, verliert die Koalition auch die Mehrheit im Bundesrat.