Haushalt

Steuerschätzung - Schwarz-Gelb fehlt das Geld für große Entlastung

Die neue Steuerschätzung wird der schwarz-gelben Koalition nur geringe Spielräume für Steuersenkungen eröffnen.

Berlin. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes 2010 voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Steuerschätzer treffen sich heute in Hamburg, um an den nächsten Tagen ihre genaue Prognose zu erarbeiten.

Die Koalition hat beschlossen, die Einkommenssteuer von 2011 an um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die Schuldenbremse nicht zu verletzen, hoffen Union und FDP bislang darauf, dass die wirtschaftliche Erholung Spielräume für Steuersenkungen eröffnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach, die Vorgaben der Schuldenbremse in jedem Fall zu erfüllen.