Programmentwurf der Linkspartei

Oskar Lafontaines Vermächtnis

Foto: Joachim Schulz

Drei Jahre hat die Linke benötigt, ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Drei lange Jahre, in denen es zwar Wahlprogramme und "programmatische Eckpunkte" gab, aber nie das verbindende Werk für Ost und West, für Alt-PDS und Alt-WASG. Jetzt also soll das Fundament der vereinten Linken stehen. Es ist ein Entwurf noch ohne Titel, aber mit einem unmissverständlichen Motto: Spalten statt versöhnen.

Die Rhetorik ist aggressiv. So, wie die Linkspartei den Kapitalismus von vornherein als "ungehemmt" bezeichnet, wie sie zu "aktiver Gegenwehr" gegen den "Ausverkauf öffentlichen Eigentums" aufruft und sich die "Unterordnung von Wirtschaft" zum Ziel setzt, mauert sie sich ein als die Anti-Partei dieses Landes. Das, was sie "demokratischen Sozialismus" nennt, ist in Wahrheit programmatische Fundamentalopposition. Auf 42 Seiten baut der Programmentwurf eine Wir-gegen-die-Stimmung auf, untermalt von radikalen Forderungen, die die Regierungsfähigkeit der Linken vollständig infrage stellen. Man dachte, die Partei sei weiter.

Offenbar aber hat Oskar Lafontaine kurz vor seinem Abschied von der Spitze noch einmal ganze Arbeit geleistet und seine kompromisslose Haltung der Partei in ihr neues Stammbuch diktiert. Und wer dachte, die designierten Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst brächten die Linke auf einen gemäßigteren, reformfreudigeren Kurs, weiß es nun auch besser. Alle anderen sollen sich auf sie zubewegen. Die eigene Fähigkeit zu politischen und strategischen Kompromissen lassen Lötzsch und Ernst dagegen nicht erahnen.

Das ist zumindest ein erhellender Vorgang: Sollten die von der Linken formulierten Ausschlusskriterien an Koalitionsbeteiligungen Bestand haben, wird ein zukünftiges Bündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene immer unwahrscheinlicher.