Parteiprogramm: Der erste Entwurf steht

Die Linke zieht in den Klassenkampf

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Am heutigen Sonnabend wird das erste Parteiprogramm der Linkspartei vorgestellt. Eine zweite SPD will die Partei offenbar nicht werden.

Berlin. Im vergangenen Herbst, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, fragte Linken-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow ungeduldig: Soll die Linke eine "zweite sozialdemokratische Partei" werden oder eine "normale moderne sozialistische Partei"? Nun ist das erste Parteiprogramm der Linkspartei da, an diesem Sonnabend wollen es die Noch-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky in Berlin vorstellen. Und Ramelows Frage wird in dem Programmentwurf, der dem Abendblatt vorliegt, klar beantwortet. Auf der siebten der 42 Seiten heißt es: "Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht." Deshalb stehe die Linke für eine "Gesellschaft des demokratischen Sozialismus". Eine zweite SPD, das ist herauszulesen, will die Linke nicht mehr werden.

Stattdessen will sie eine "andere Wirtschaftsordnung" und "kapitalistisches Eigentum überwinden". Sie kämpft "für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist". Sie will dazu beitragen, "dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird". Sie fordert ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten. Und an die denkbaren Koalitionspartner von SPD und Grünen gerichtet, postuliert sie: "Die Linke strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können." Sie werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornehme beziehungsweise Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibe. Notwendige Bedingungen seien weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sowie der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung.

Auf persönliches Betreiben Lafontaines soll die Forderung nach politischen Streiks in den Programmentwurf aufgenommen worden sein. "Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks", heißt es. Letztere gehörten auch im Ausland "zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen".

Es sind Inhalte, die bei den Sozialdemokraten auf scharfe Ablehnung stießen: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte dem Abendblatt: "Die Partei Die Linke hat den Sprung über die Realitätsschwelle noch nicht geschafft." Das Programm sei "eine Mischung aus Verstaatlichungsfantasien und wilden Forderungen". Scholz zeigte sich enttäuscht: "Nach so einer langen Einarbeitungszeit hätte man ein politisch reiferes Programm erwarten können."

Als sogar "komplett gaga" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin den Entwurf der Linkspartei.

Für Lafontaine wird es an diesem Sonnabend einer der letzten großen Auftritte als Parteichef. Seine Nachfolger Gesine Lötzsch und Klaus Ernst laufen sich längst warm - und provozieren die SPD. Ernst sagte der "Hannoverschen Allgemeinen", die teilweise Abwendung der Sozialdemokraten von Hartz IV sei ein "erster Schritt", der aber bei Weitem nicht genüge. Die Sozialdemokraten sollten auf dem Weg der Umkehr nicht stehen bleiben, so Ernst. Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, dann müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. "Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen, oder ob sie wieder Politik gestalten wollen." Auch die Grünen müssten sich, wenn sie künftige Koalitionen wünschten, auf die Linkspartei zubewegen.

Lötzsch schlug eine steuerliche Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren vor, von der auch die Reichen profitieren würden. Die Mordraten würden sinken, und die Reichen müssten sich nicht "abschotten in Gettos". Lötzschs Argument: "Dort, wo die Unterschiede nicht so groß sind, leben sowohl die Wohlhabenden als auch die Ärmeren zufriedener."