Parteiprogramm der Linkspartei

Parteiinterne Kritik an Linke-Programmentwurf

Foto: dpa / dpa/DPA

Führende Linke-Politiker haben sich kritisch zu dem Entwurf geäußert: Kriterien für Regierungsbeteiligungen sind umstritten.

Berlin. „Da wird eine rote Linie markiert, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der „tageszeitung“. „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren.“ Der zum pragmatischen Parteiflügel zählende Korte kündigte zugleich an, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für den Parteivorstand zu kandidieren.

Auch der thüringische Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, sagte der Zeitung, dass Personalabbau kein Ko-Kriterium für die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei sein dürfe. So sei in Thüringen „dringend eine Verwaltungsreform mit massiven Umstrukturierungen in der mittleren Ebene und Personalabbau per Verrentung nötig“. Das Programm müsse da anders formuliert werden.

Die Linke will sich in ihrem Programm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems hin zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte“, heißt es in dem 25-seitigen Entwurf, den die scheidenden Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in Berlin vorstellten. Die Linke will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen und tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein. Die SPD wirft der Linken DDR-Nostalgie vor.