Parteiprogramm der Linkspartei

Macht der Großkonzerne und Lobbyisten einschränken

Foto: dpa / dpa/DPA

In Berlin wurde ein Grundsatzprogramm vorgelegt. Es sieht unter anderem die Verstaatlichung von Großbanken vor.

Berlin. Mit einem Bekenntnis zu radikalen Wirtschaftsreformen und zu mehr direkter Demokratie will die Linkspartei nach schwierigen Personaldebatten ihr politisches Profil schärfen. Die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellten am Samstag in Berlin den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vor, das unter anderem die Verstaatlichung von Großbanken vorsieht. SPD und CDU reagierten mit Kritik.

Lafontaine sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands, angesichts der Tatsache, dass immer weniger Bürger zu Wahlen gingen, sei es wichtig, diese stärker am politischen Prozess zu beteiligen und den Einfluss von Interessenvertretern einzuschränken. Deshalb werde sich die Linke für mehr direkte Demokratie etwa in Form von Volksabstimmungen einsetzen.

In dem Grundsatzprogramm, an dem länger als zwei Jahre gearbeitet wurde, fordert die Linke zudem eine „andere, demokratische Wirtschaftsordnung“, in der Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe in Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt würden. „Wir sind der Meinung, dass der private Bankensektor die Demokratie aushöhlt,“ sagte Lafontaine. Wirtschaftliche Interessen nähmen immer stärker Einfluss auf politische Entscheidungen. „Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir Vorschläge, wie der Lobbyismus eingeschränkt werden könnte“, sagte der scheidende Parteichef weiter. Die Belegschaften von Betrieben sollten durch Mitarbeiterbeteiligungen von Gewinnen profitieren.

Bisky sagte, er erhoffe sich nun eine Programmdebatte, die den „identitätsstiftenden Kern“ für die Linke finden solle. Das Grundsatzprogramm soll nach ausgiebigen Diskussionen auf einem Parteitag oder in einer Urabstimmung beschlossen werden. Bisky nannte keinen genauen Termin. Medienberichten zufolge könnte sich die Debatte bis Ende 2011 hinziehen.

Lafontaine sieht durch das Programm die Koalitionsfähigkeit der Linken nicht eingeschränkt: Wenn die Voraussetzungen stimmten, sei seine Partei auch in Nordrhein-Westfalen bereit zur Mitverantwortung. Gerade mit SPD und Grünen habe die Linke auf Landesebene viele Gemeinsamkeiten. Die Signale aus der SPD seien aber widersprüchlich, die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft habe sich noch gar nicht geäußert.

Auf Bundesebene hingegen befanden die Linken-Chefs ein Bündnis für unwahrscheinlich. Wer meine, die Linken müssten erst einem Krieg zustimmen, bevor man mit ihnen reden kann, könne es „gleich sein lassen“, sagte Bisky. Die Partei bleibe bei ihrer Ablehnung von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan sowie von militärischen Einsätzen zur Sicherung von Rohstoffquellen. „Wir können nicht Grundsätze täglich neu definieren, weil wir koalieren wollen.“

Andere Parteien reagierten kritisch auf das Linken-Programm: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den Entwurf als „widersprüchliches Sammelsurium“ aus DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien. Die Linke mache die Vergangenheit zum Programm, „deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten“. Der Chef der CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erklärte, der Entwurf zeige „das wahre Gesicht der Sozialisten“. Die Linke wolle den freiheitlichen Staat bekämpfen.