Familien in Not

Bundesländer fordern mehr Hartz IV für Kinder

Die Sozialminister wollen den tatsächlichen Bedarf mit den Ausgaben für Bildung und Sport neu berechnen.

Berchtesgaden. Die Länder haben eine rasche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schlug vor, den Kindern neben den Grundbedürfnissen wie Kleidung und Essen künftig auch den Musik- oder Sportverein zu bezahlen.

Die Bundesregierung müsse „möglichst rasch bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche“ ermitteln, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zum Konferenzabschluss in Berchtesgaden. Kinder dürften nicht nur pauschal gekürzte Erwachsenen-Regelsätze bekommen. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) habe sich für den Vorstoß offen gezeigt, sagte Haderthauer.

Derzeit erhalten Kinder je nach Alter 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze – ein Vorschulkind bekommt 215 Euro. Das Bundessozialgericht hält diese pauschal gekürzten Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde im Januar erwartet, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU). Aber die Länder seien sich unabhängig von dem zu erwartenden Urteil „einig, dass wir eine Korrektur brauchen. Wir erwarten, dass man die Systematik ändern muss.“

Die genaue Höhe der künftigen Hartz-IV-Sätze für Kinder ließen die Länderminister offen. Sie seien sich einig, dass Kindern über den Bedarf von Erwachsenen hinaus auch ein eigener Betrag für die Teilnahme an Bildungs- und Sportangeboten zugebilligt werde, sagte Haderthauer. „Kinder haben eigene Bedürfnisse und sind nicht einfach kleine Erwachsene“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Die genauen Bedürfnisse müssten noch ermittelt werden. Haderthauer sagte, sie ließen sich auch aus bereits vorliegenden Stichproben berechnen. (AP)