Berlin. Nach den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen mehr Eltern den Kinderzuschlag bekommen. "Wir wollen den staatlichen Kinderzuschlag ausweiten, damit noch deutlich weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Bis spätestens Anfang 2011 solle ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern, die mit ihrem Einkommen ihren Unterhalt finanzieren können, aber nicht den ihrer Kinder. Den maximalen Zuschlag von 140 Euro erhalten sie, wenn ihr Verdienst genau der Mindesteinkommensgrenze entspricht. Sie beträgt für Paare 900 Euro, für Alleinerziehende 600 Euro. Verdienen sie mehr, wird der Betrag gemindert.

Von der Leyen will diese Regelung ändern: "Wir wollen die Abbruchkante an der oberen Einkommensgrenze beseitigen, damit nicht länger eine kleine Gehaltserhöhung um wenige Euro bewirkt, dass der Kinderzuschlag entfällt und am Ende die Familien mit weniger Einkommen dastehen." Um noch mehr Kinder vor Armut zu schützen, hält sie es zudem für nötig, die Berechnung der Hartz-IV-Sätze neu zu regeln. "Es ist richtig, die Regelsätze für Kinder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Kinder haben einen eigenen Bedarf. Was sie benötigen, lässt sich nicht einfach zu bestimmten Prozentsätzen von dem ableiten, was Erwachsenen zusteht", so die Ministerin. Zurzeit überprüft das Bundessozialgericht, ob die Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder anzugleichen. Derzeit lägen die Hartz-IV-Sätze bei 224 Euro, das Kindergeld für die ersten beiden bei je 164 Euro. "Wenn wir diese Lücke immer größer werden lassen, dann führt das dazu, dass die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder immer schwächer werden", sagte Merkel.

Ein anderes familienpolitisches Projekt gerät derweil ins Stocken. Bis 2013 soll es im Durchschnitt für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz geben. Doch das Statistische Bundesamt gab gestern bekannt, dass noch 275 000 Plätze geschaffen werden müssten, um dieses Ziel erreichen zu können. Damit müssten pro Jahr durchschnittlich 69 000 zusätzliche Betreuungsangebote eingerichtet werden. 2009 stieg die Zahl der betreuten Kinder um rund 53 000. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, dass die Kommunen den Ausbau ohne weitere Finanzhilfen von Bund und Ländern nicht bewältigen können.