. . . und provoziert damit die Grünen

Berlin. In Sachen Energiepolitik stehen die Zeichen zwischen SPD und dem kleinen grünen Regierungspartner derzeit auf Sturm. Mit seinem Vorstoß gegen die Ökosteuer hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Streit weiter angeheizt. Wenn der geplante Emissionshandel im Jahr 2006 oder 2007 funktioniere, müsse es eine "Prüfung aller Instrumente: Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz" geben, forderte Clement in der "Berliner Zeitung". Bei den Grünen und auch Teilen der SPD stieß die Äußerung auf Kritik. "Clement macht einen großen Fehler", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen forderten sogar seinen Rücktritt.

Eine bereits zwischen den Staatssekretären des Wirtschafts- und Umweltministeriums ausgehandelte Kompromisslinie zum Emissionshandel hatte Clement am Mittwoch platzen lassen. Die Bundesregierung muss bis Ende März einen genauen Verteilungsplan für den Handel mit den Verschmutzungsrechten nach Brüssel melden.

Clement sagte zu dem Ökosteuer-Vorstoß, in zwei bis drei Jahren werde zu entscheiden sein, wie mit dem Emissionshandel weiter verfahren werde, und ob die anderen Instrumente in dem heutigen Maße gebraucht würden. Der Minister verwies darauf, dass Deutschland schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa habe. "Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können", sagte er.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller erwiderte umgehend: "Die SPD wird am Kurs der ökologischen Modernisierung festhalten." Sager sagte, die "Verbindung einer modernen Klimaschutzpolitik mit Wirtschaftspolitik ist ein gemeinsames Markenzeichen von Rot-Grün". "Wir stehen unter dem massivsten Anpassungsdruck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und da können wir zusätzlichen Druck, der ohne Not erzeugt wird, nicht akzeptieren", sagte hingegen Clement mit Blick auf die EU-Richtlinien. Trittin will dagegen die Gesamtmenge des Schadstoffausstoßes durch den Emissionshandel mindern.

Aus Angst vor einer Koalitionskrise im Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung der Hanauer Plutoniumfabrik nach China will die Regierung diese offenbar stoppen. Die Bundesregierung dementierte allerdings diesen Bericht des "Spiegel".