Nach der Niederlage der SPD in Niedersachsen vom Sonntag verschiebt sich erneut das Stimmenverhältnis im Bundesrat

Hannover/Wiesbaden. Der Block der unionsgeführten Länder wird stärker. Für die rot-grüne Bundesregierung sind jetzt nur noch 10 der 69 Stimmen verlässlich. Insgesamt 21 Mal haben Landtagswahlen nun dazu geführt, dass im Bundesrat ein Ministerpräsident seinem Kontrahenten von der Opposition Platz machen musste. Zuletzt geschah dies im Mai 2002, nachdem in Sachsen-Anhalt eine christlich-liberale Regierung an die Stelle einer von der PDS geduldeten SPD-Minderheitsregierung getreten war. Seit dem Wechsel in Sachsen-Anhalt 2002 hatten die unionsgeführten Länder mit 35 von 69 Stimmen eine Mehrheit in der Länderkammer. Nun wird sich eine neue Konstellation ergeben. Niedersachsen hat sechs Stimmen im Bundesrat, da das Land mehr als sieben Millionen Einwohner hat. Damit verfügt der Unionsblock nun über 41 Stimmen. Rückblick: Im November 2001 hatte in Hamburg eine von der CDU angeführte Drei-Parteien-Regierung den rot-grünen Senat abgelöst. Zuvor hatte die CDU im September 1999 im Saarland die SPD verdrängt. 1994 hatte die CDU-geführte Regierung von Sachsen-Anhalt ihre Posten räumen müssen. 1991 waren den Sozialdemokraten solche Wechsel auch in Hessen und Rheinland-Pfalz gelungen. Die jüngsten Regierungswechsel in Hamburg und in Sachsen-Anhalt verschoben das Stimmenverhältnis zu Gunsten der CDU. Das "linke Lager" profitierte zuletzt 2001 vom Scheitern der großen Koalition in Berlin, auf die ein rot-roter Senat folgte.