Ägypten

Proteste gehen weiter - gegen Mubarak und Polizeigewalt

Foto: AP / AP/DAPD

Die Lage in Kairo eskaliert. EU-Gipfel pocht auf sofortigen Übergang in Ägypten. Straßenschlachten gehen weiter, Journalisten werden Opfer von Übergriffen.

Kairo/New York. Folter, Verhöre, Verschwinden: In Ägyptem protestieren die Menschen nicht nur gegen Mubarak, sondern auch gegen Polizeigewalt und Folter. Wer in Ägypten „Zitronensaft mit der Staatssicherheit trinkt“, hat ein Problem. Denn diejenigen, die von Mitarbeitern der berüchtigten Abteilung des Innenministeriums SSI abgeholt werden, müssen mit langen Befragungen und Folter rechnen oder auch damit, eine Zeitlang an einem unbekannten Ort festgehalten zu werden. Verschwindenlassen nennt sich diese Einschüchterungspraxis der ägyptischen Behörde. „Es gibt Saures“ könnte man die arabische Redewendung, die sich auf die gefürchtetsten Kräfte der Polizei bezieht, wohl auf Deutsch übersetzen.

Die Polizeigewalt in dem nordafrikanischen Land gilt neben den sozialen Problemen als einer der wichtigsten Gründe für die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak. Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wir sind alle Khaled Said“ ruft die Jugendlichen des Landes seit dem 25. Januar zu den täglichen Demonstrationen am zentralen Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in der Kairoer Innenstadt auf. Die Web-Aktivisten beziehen sich auf einen 28-jährigen Blogger, der im Juni des vergangenen Jahres in Alexandria von zwei Polizisten in Zivil auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde.

Nicht umsonst feuerte Mubarak den verhassten Innenminister Habib el Adli, um die Lage zu entschärfen. Dieser Schritt kam jedoch zu spät. Trotz des angekündigten Rückzugs Mubaraks will die Volksbewegung, zu der auch die verbotene Muslimbrüderschaft gehört, dass der seit 30 Jahren regierende Herrscher sofort abtritt.

Inzwischen scheinen die Aktivisten ihre Angst vor der Staatsgewalt verloren zu haben. Trotz des Aufrufs der Regierung, zuhause zu bleiben, strömten am Freitag Zehntausende zum „Tag des Abgangs“ in die Innenstadt mit dem erklärten Ziel, Mubarak zum Rücktritt zu zwingen. Die Demonstranten wollten solange ausharren, bis der Staatschef abdankt. „Wir leben seit Jahrzehnten mit Notstandsgesetzen. Da lassen wir uns nicht von einer Ausgangssperre davon abhalten, in der Innenstadt zu demonstrieren“, sagt der 33-Jährige Mahmud angesichts der nächtlichen Ausgehverbote, die nach Beginn der Proteste ausgesprochen wurden.

Beobachter in der Krise

Seit Beginn der Krise haben viele Menschenrechtsorganisationen Beobachter in das Land entsandt, um über ihre Eindrücke zu berichten. Auch James Lynch, Amnesty-International-Sprecher für die Region besuchte für einige Tage Kairo und kommentierte die Ereignisse unter dem Namen „jpmlynch“ auf der Internetplattform Twitter. Als er am vergangenen Sonntag anreiste, hatten sich die Sicherheitskräfte nach heftigen Ausschreitungen im Anschluss an das Freitagsgebet aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen. „Ich war beeindruckt von der friedlichen Atmosphäre der Proteste, der Solidarität unter den Demonstranten aber auch von der Wut der Menschen auf die Regierung“, sagt Lynch.

Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte sei komplett verschwunden, da sie den Schutz der Menschen nicht gewährleisten könnten, stellt er fest und verweist auf die jüngsten heftigen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks und auf die Plünderungen des vergangenen Wochenendes. Selbst eine Grundversorgung der Menschen mit Wasser, Lebensmitteln oder Arznei gebe es nicht mehr. „Ein solcher Zustand ist inakzeptabel“, sagt Lynch.

Nach mehrtägiger Abwesenheit zeigte sich die Polizei am Mittwoch wieder auf den Straßen, die Lage verschärfte sich. Mubarak-Anhänger zogen zum Tahrir-Platz, es folgte eine heftige Konfrontation mit den Gegnern der Regierung. „Die Armee stand daneben und ließ die Attacken zu, anstatt den friedlichen Protest zu schützen“, kritisiert der Amnesty-Sprecher.

Nach Angaben seiner Organisation passt dieses Vorgehen in ein altbekanntes Muster politischer Gewalt in Ägypten. So dokumentierte Amnestie in Wahljahren, wie angeheuerte Schlägertrupps von den Behörden angestiftet wurden, um Wähler einzuschüchtern und Treffen der Opposition zu verhindern. Dieser Logik folgten auch die jüngsten Angriffe auf Menschenrechtler und Journalisten, betont Lynch.

Attacken auf Journalisten

Die ägyptischen Sicherheitskräfte gehen inzwischen massiv gegen Beobachter der Proteste vor. Dutzende ausländische Journalisten wurden festgenommen. Am Freitag verbot das Militär Journalisten, den Tahrir-Platz von den Balkonen der umliegenden Hotels aus zu fotografieren oder zu filmen. Wer das trotzdem tue, müsse mit der Konfiszierung seiner Ausrüstung rechnen, hieß es.

Büros einer Menschenrechtsorganisation wurden bereits am Donnerstag gestürmt, mindestens 30 Personen wurden festgenommen. Laut Lynch wurden zwei Mitglieder von Amnesty International in nicht-gekennzeichneten Fahrzeugen fortgebracht. Ihr Aufenthaltsort war am Freitagnachmittag noch immer nicht bekannt. Während der Polizeiaktion habe eine aggressive Menschenmasse die Festgenommenen geschlagen und getreten, sagte der Amnesty-Sprecher.

Internationale Kritik an den systematischen Angriffen auf Reporter und Menschenrechtsgruppen ließ die Regierung in Kairo unbeeindruckt. Ein Journalist des Nachrichtensenders Al Dschasira kommentierte den versuchten Ausschluss der Weltöffentlichkeit von den Massenprotesten mit den Worten: „Wenn die Schlacht verloren ist, erschießt man zuerst den Boten.“

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Kairo im Griff der Gewalt

Die Lage in Ägypten und in der Hauptstadt Kairo im Besonderen wird zunehmend unübersichtlich. Die Unruhen mit Aufständen auf dem Tahrir-Platz in Kairo hatten am frühen Donnerstagmorgen weitere vier Todesopfer zur Folge. Nach einer Esakalation der Gewalt mit nächtlichen Schüssen und blutigen Auseinandersetzungen hat sich die Lage auf dem zentralen Platz der ägyptischen Hauptstadt bei Tagesanbruch allerdings zunächst wieder etwas beruhigt. Auf Fersehbildern war zu sehen, dass nach Ablauf der Ausgangssperre wieder Menschen auf den Platz strömten. Überall waren aus der Nacht noch Barrikaden und ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.

Der Sender Al-Arabija hatte berichtet, vier Menschen seien in der Nacht durch Schüsse ums Leben gekommen. Mindestens 13 Menschen wurden demnach verletzt. Der Sender berief sich auf Augenzeugen und Mediziner. Dem TV-Bericht zufolge setzte die ägyptische Armee kurze Zeit später Fahrzeuge auf der Seite der Demonstranten ein. Die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsanhängern und -gegnern hielten an. Der britische Sender BBC berichtete, bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Husni Mubarak seien am frühen Donnerstag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei Straßenschlachten in Kairo waren am Mittwoch offiziellen Angaben zufolge mehr als 600 Menschen verletzt worden. Ein Soldat kam den Angaben nach ums Leben.

Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten

Unterdessen sind am Mittwoch auch zahlreiche ausländische Journalisten von Anhängern des Präsidenten Husni Mubarak bedroht oder geschlagen worden. „Wir verurteilen diese Angriffe und fordern alle Parteien dazu auf, Gewalt gegen lokale und ausländische Journalisten zu unterlassen, die lediglich im Interesse der Öffentlichkeit versuchen, von den Demonstrationen und Zusammenstößen zu berichten“, teilte Anthony Mills vom Internationalen Presseinstitut (IPI) in Wien mit. „Insbesondere sind wir über Hinweise besorgt, dass es bei den Angriffen möglicherweise Verbindungen zu den Sicherheitskräften gibt“, sagte er weiter.

Die Behauptung, wonach der Staat an den Zusammenstößen auf den Straßen sowie an Angriffen auf Reporter beteiligt sei, nannte Regierungssprecher Magdy Rady eine „Erfindung“. So begrüße die ägyptische Regierung eine objektive Berichterstattung. Allerdings seien nicht alle Medien unvoreingenommen und einige würden „gegen Ägypten Partei ergreifen“, sagte Rady der Nachrichtenagentur AP.

Auf der Internetseite der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wurde berichtet, dass deren Reporter Serge Dumont, der eigentlich Maurice Sarfatti heißt, am Mittwoch während der Berichterstattung über eine Pro-Mubarak-Demonstration geschlagen und von Unbekannten in einen Militärposten gebracht wurde. Von dort sei es ihm gelungen, seine Redaktion zu informieren. „Sie beschuldigen mich, ein Spion zu sein“, zitierte ihn die Zeitung im Internet.

Mittlerweile bekämen die Gegner Mubaraks Angst mit Journalisten zu sprechen, sagte die Korrespondentin des US-Fernsehsenders CBS, Lara Logan. „Es ist das erste Mal seit einigen Tagen, dass wir spüren, was Diktatur wirklich bedeutet“, sagte Logan. Zuvor war ein Kamerateam des Senders mit vorgehaltener Waffe zum Hotel zurück gebracht worden, als dieses den Versuch unternommen hatte, die Zusammenstöße zu filmen. Sie hätten das Hotel nur ohne Kamera wieder verlassen dürfen und seien ständig beobachtet worden, sagte sie.

Eine bedrohliche Situation erlebte auch ihre Kollegin vom US-Fernsehsender ABC, Christiane Amanpour. Diese versuchte einen Mubarak-Unterstützer zu interviewen, als sie von einer Gruppe junger Männer eingekreist wurde. Diese riefen: „Wir hassen Amerikaner“ und „Geh' zur Hölle“.

ZDF-Korrespondent bricht Live-Schaltung ab

Opfer eines gewalttätigen Übergriffs wurden auch der CNN-Reporter Anderson Cooper sowie dessen Producer und Kameramann. Dabei wurden sie nicht nur geschlagen, die Angreifer versuchten auch, die Kamera zu zerstören. Ein ähnliches Schicksal erlitten ebenso zwei Reporter der Nachrichtenagentur AP.

Auch der ZDF-Koresspondent Dietmar Ossenberg hatte am späten Mittwochabend eine Live-Schaltung während der „heute“-Sendung vom Balkon eines Kairoer Hotels abgebrochen, nachdem er und sein Kameramann von einem Laserstrahl erfasst worden waren.

Zwei Journalisten des kanadischen CBC-Netzwerks berichteten, dass sie von einem Mob eingekreist und verprügelt worden seien, bis die ägyptischen Streitkräfte sie in Sicherheit gebracht hätten. „Ohne sie wären wir vermutlich totgeschlagen worden“, sagte der Reporter Jean-Francois Lepine.

Westerwelle fordert Gewaltverzicht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. „Jede weitere Eskalation der Situation muss unbedingt vermieden, Schlägertrupps muss unverzüglich Einhalt geboten werden“, sagte er am Mittwoch. „Die Szenen der Gewalt auf den Straßen von Kairo werfen die drängende Frage auf, ob die politische Führung Ägyptens die Notwendigkeit des schnellen demokratischen Umbaus verstanden hat“, sagte Westerwelle. Er telefonierte auch mit dem ägyptischen Oppositionsführer Mohammed ElBaradei.

Die Streitkräfte hatten vergeblich ein Ende der Demonstrationen gefordert. Ein Militärsprecher sagte vor der Eskalation in einer Fernsehansprache, die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt. Jetzt müsse das normale Leben im Land wiederhergestellt werden. Die Streitkräfte forderten, die Demonstranten müssten sich „aus Liebe zu Ägypten“ zurückziehen.

Als Zeichen einer Normalisierung war das Internet am Mittwoch nach tagelanger Sperrung in Ägypten wieder zugänglich. Das bisher von 15 Uhr bis 8 Uhr geltende Ausgehverbot wurde auf 17 Uhr bis 7 Uhr verkürzt.

Verwirrung um US-Ausreisehinweis

Das US-Außenministerium sorgte unterdessen in der Nacht mit einem Ausreisehinweis kurzfristig für Verwirrung. In einer Nachricht über den Kurzmitteilungsdienst Twitter wurden US-Bürger in Ägypten, die das Land verlassen wollen, aufgerufen, „sofort“ zum Flughafen zu eilen. Später revidierte sich das Ministerium und forderte ausreisewillige Amerikaner auf, „nach Ablauf“ der nächtlichen Ausgangssperre zum Flughafen zu fahren.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch mit dem Abzug aller nicht unbedingt notwendigen Mitarbeiter in Ägypten begonnen. Die Botschaft teilte mit, es würden voraussichtlich mehr als 1.000 US-Bürger innerhalb der nächsten zwei Tage Ägypten verlassen, darunter Regierungsmitarbeiter und andere Bürger. Das Weiße Haus sei tief besorgt über Angriffe gegen friedliche Demonstranten und Medienvertreter in Kairo, erklärte Sprecher Robert Gibbs.

Zugleich rief Washington erneut alle Seiten zur Zurückhaltung auf. US-Präsident Barack Obama hatte Mubarak in einem Telefonat am Dienstagabend dazu gedrängt, angesichts der Massenproteste einen sofortigen und geordneten Übergang zu einer neuen Regierung einzuleiten.

Der britische Premierminister David Cameron erklärte, die gewaltsamen Szenen in Kairo zeigten, dass die Regierung von Präsident Mubarak den Forderungen der Demonstranten nicht rasch genug nachkomme. Die Arbeit hin zu einer neuen Regierung müsse „schnell und glaubwürdig sein, und sie muss jetzt beginnen“. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy betonte, es müsse Veränderungen „ohne Verzögerung“ geben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Gewaltausbruch in Kairo als nicht hinnehmbar. Jeglicher Angriff auf friedliche Demonstranten sei inakzeptabel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Mubarak müsse auf den Willen des Volks eingehen.

Mubarak hatte am Dienstagabend in einer zehnminütigen Fernsehansprache angekündigt, dass er im September nicht mehr bei der Präsidentenwahl kandidiert. Die Forderung von Hunderttausenden Demonstranten, sofort zurückzutreten, lehnte der 82-Jährige aber ebenso ab wie einen Gang ins Exil.

Ägypten Thema auf Sicherheitskonferenz

Die Unruhen in Ägypten stehen unterdessen auch der Münchner Sicherheitskonferenz ganz oben auf der Agenda. Dort wollen ab Freitag Spitzenrepräsentanten aus den USA, Russland, Deutschland, der EU sowie die Spitzen von Nato und Uno auch über die Zukunft in Tunesien diskutieren und die Frage erörtern, welche Auswirkungen die Ereignisse in Nordafrika auf den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern haben.

Für das als „weltweit wichtigste Konferenz für Sicherheitspolitik“ deklarierte Treffen haben sich mindestens zwölf Staats- und Regierungschefs angekündigt, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Großbritanniens Premierminister David Cameron und Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Dazu gesellen sich fast vierzig Außen- und Verteidigungsminister – als höchste Repräsentantin Washingtons reist US-Außenministerin Hillary Clinton nach München. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Außenministerin Catherine Ashton werden ins Hotel Bayerischer Hof kommen.

(dpa/rtr/dapd/afp)