Ukraine

Kurz vor der EM: Bombenserie in Timoschenkos Geburtsstadt

Nur noch wenige Wochen, dann startet die EM in Polen und der Ukraine. Dort gingen jetzt Bomben hoch. Der Hintergrund der Taten ist noch unklar.

Kiew/Berlin. Früher am Tag wurde noch debattiert, ob man aus Protest gegen Timoschenkos Inhaftierung und fehlende Behandlung die EM boykottieren sollte. Jetzt verändern Ereignisse die Lage noch einmal. Timoschenkos Geburtsstadt Dnjepropetrowsk wurde von mehreren Explosionen erschüttert. Die Stadt liegt rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew, ist aber kein Austragungsort der EM. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "Terroranschlag“.

Die Geburtsstadt der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko, Dnjepropetrowsk, ist am Freitag von vier Bombenexplosionen erschüttert worden. Bei den Anschlägen wurden nach Polizeiangaben mindestens zwölf Menschen verletzt. Aus Protest gegen eine mutmaßliche Misshandlung Timoschenkos blockierten Abgeordnete ihrer Partei das Parlament in der Hauptstadt Kiew. Die Regierung zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und machte weiterhin keine Anstalten, auf den wachsenden internationalen Druck zu reagieren.

Die Sprengsätze gingen innerhalb weniger Minuten an belebten Plätzen der ukrainischen Industriestadt Dnjepropetrowsk rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew hoch. Zunächst sei an einer Straßenbahnhaltestelle ein Sprengkörper detoniert, der in einem Abfalleimer versteckt gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher nach Angaben örtlicher Medien. Kurz darauf ereigneten sich mindestens drei weitere Explosionen, unter anderem am Bahnhof. Der Hintergrund der Anschläge war zunächst unklar. Die Ukraine ist im Juni Co-Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft.

Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch wies den Oppositionsvorwurf, Timoschenko werde misshandelt, als politische Stimmungsmache zurück. „Der Mythos von einer Verprügelung Timoschenkos wurde mit dem Ziel geschaffen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den unstrittigen Fakten ihrer kriminellen Tätigkeit abzulenken“, hieß es in einer Erklärung.

Auch Berlin machte Druck. Die Bundesregierung forderte die ukrainische Führung zu schnellem Handeln im Fall Timoschenko auf. „Es kann hier kein Spiel auf Zeit geben von der ukrainischen Regierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit Blick auf den Gesundheitszustand Timoschenkos. Die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Fußball-Europameisterschaft in Ukraine reisen werde, ließ er weiter offen. Bei der Entscheidung werde die weitere Entwicklung im Fall Timoschenko berücksichtigt.

In Deutschland ging die Diskussion um den Verzicht auf Besuche der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine unterdessen weiter. Die diesjährige EM wird von Polen und der Ukraine gemeinsam ausgetragen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte alle Politiker auf, mögliche Besuche bei EM-Spielen in der Ukraine mit Gefängnisbesuchen bei inhaftierten Oppositionellen zu verknüpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat bereits angekündigt, zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande nach Charkow reisen und dann Timoschenko im dortigen Frauengefängnis besuchen zu wollen. „Herr Friedrich setzt hier ein bemerkenswertes Zeichen“, sagte Löning. „Ich kann nur an alle Reisenden appellieren, einen Besuch im Gefängnis zu machen, das hilft den Einsitzenden wirklich sehr.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appellierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielt an Kanzlerin Merkel, Timoschenko im Gefängnis zu besuchen, statt neben Janukowitsch auf einer EM- Tribüne Platz zu nehmen. Merkel hat bisher noch keine EM-Reisen geplant. Ihr außenpolitischer Berater Norbert Heusgen hat aber bereits mit dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister am Donnerstag bei einem Treffen im Kanzleramt über das Thema gesprochen.

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Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung zu einem Treffen europäischer Staatschefs in Jalta auf der ukrainischen Halbinsel Krim abgelehnt hat. Das Staatsoberhaupt hatte dafür parteiübergreifend Zustimmung erhalten. „Das ist ein sehr kluges und deutliches Signal, dass er da gesetzt hat“, sagte Löning. „Herr Gauck hat mit seinem Verhalten sicher Maßstäbe gesetzt.“

Der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, rechnet bei der Europameisterschaft mit weiteren Boykottaktionen. „Das wird jeder dann selber überlegen, ob er als Politiker, Spitzenpolitiker, Staatschef eine Einladung annimmt, sich auf die Haupttribüne setzt und so tut, als wäre nichts“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie zu Hause bleiben.“

Ex-Regierungschefin Timoschenko ist in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Timoschenko klagt darüber, dass sie in einer akuten Phase eines Bandscheibenvorfalls nicht behandelt worden sei. Bei dem erzwungenen Transport in eine Klinik außerhalb des Straflagers hat sie nach Angaben ihrer Anwälte zudem Blutergüsse an den Armen und am Bauch erlitten.

Der Berliner Charité-Chef Karl Max Einhäupl, der Timoschenko untersucht hatte, hält eine Behandlung Timoschenkos in ihrer Heimat für wenig aussichtsreich. Er habe Zweifel, dass in der Ukraine die notwendige Therapie erfolgreich durchgeführt werden könne, sagte Einhäupl am Freitag in Berlin. (dpa)