Ukraine

Timoschenko-Anhänger blockieren das Parlament

Die Oppositionelle soll den achten Tag im Hungerstreik sein. Weitere Politiker könnten ihre Besuche absagen, Boykott der EM nicht geplant.

Kiew. Aus Protest gegen die mutmaßliche Misshandlung der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko haben Abgeordnete ihrer Partei am Freitag das Parlament blockiert. „Julia Timoschenko ist den achten Tag im Hungerstreik“ – war nach Medienberichten in Kiew auf einem Plakat im Sitzungssaal zu lesen. Die Politiker forderten eine Untersuchung der Vorwürfe, wonach die erkrankte Ex-Regierungschefin am vergangenen Freitag unter Anwendung von Gewalt in ein Krankenhaus verlegt und dabei misshandelt worden sei.

Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch wies die Anschuldigungen als politische Stimmungsmache zurück. „Der Mythos von einer Verprügelung Timoschenkos wurde mit dem Ziel geschaffen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den unstrittigen Fakten ihrer kriminellen Tätigkeit abzulenken“, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Gefängniswärter der Haftanstalt in Charkow, in der Timoschenko ihre siebenjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen soll, klagten über Drohungen von Anhängern der Politikerin. Timoschenko hat sich beschwert, dass sie in einer akuten Phase eines Bandscheibenvorfalls nicht behandelt worden sei. Sie hofft auf eine Behandlung in der Berliner Charité.

Bei dem erzwungenen Transport in eine Klinik außerhalb des Straflagers habe sie Blutergüsse an den Armen und am Bauch erlitten, hatte Timoschenko nach Angaben ihrer Anwälte geklagt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ex-Sowjetrepublik, Nina Karpatschowa, sagte, es gebe bei Timoschenko solche Verletzungen. Umstritten in der Ukraine ist allerdings, woher diese rühren.

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Die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der Vorwürfe. Janukowitsch steht in der Kritik, seine innenpolitische Gegnerin Timoschenko ausschalten zu wollen.

Angesichts der wachsenden Kritik an Menschenrechtsverletzungen vor der Fußball-EM rechnet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mit weiteren Boykottaktionen. „Das wird jeder dann selber überlegen, ob er als Politiker, Spitzenpolitiker, Staatschef eine Einladung annimmt, sich auf die Haupttribüne setzt und so tut, als wäre nichts“, sagte Polenz am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie zu Hause bleiben“, sagte er. Eventuell würde es genügen, wenn die Politiker lediglich die in Polen angesetzten Spiele besuchten. Die Fußball-EM wird von Polen und der Ukraine gemeinsam veranstaltet.

Polenz forderte die Ukraine erneut auf, der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ärztliche Behandlung zukommen zu lassen. „Wir brauchen jetzt dringend ein Signal von der Ukraine.“ Ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Timoschenko, den die Grünen gefordert hatten, müsse seiner Meinung nach aber nicht sein. „Ich weiß nicht, ob ein Besuch angestrebt werden sollte. Ich weiß auch nicht, ob die Ukraine das zulassen würde.“ Timoschenko ist im Vorjahr in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Auch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) sieht Polenz nicht in der Pflicht. „Der sollte da keine besonderen Aktionen machen. Es ist jetzt Sache der Politik, diese Signale zu setzen. Ich bin da schon dafür, die Sphären auseinander zu halten.“

Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, lehnte einen Boykott der EM ab. „Es ist weder sinnvoll noch wäre es erfolgreich, jetzt eine Boykott-Diskussion zu starten“, sagte Vesper am Freitag im „Deutschlandradio Kultur“. „Es ist besser hinzuschauen, die Dinge zu thematisieren und ihnen dadurch eine größere Aufmerksamkeit zu beschaffen, als sie sonst bekämen.“ Dass die Welt sich jetzt mit der Ukraine beschäftige, sei ein Verdienst der EM und das sei zu begrüßen. „Ich denke schon, dass die Diskussion Wirkung zeigen wird.“ Man dürfe den Sport aber nicht als „beliebiges Werkzeug“ der Politik betrachten. (dpa)