Bei der Konferenz in Istanbul drohen die “Freunde Syriens“ Assad indirekt mit militärischem Eingreifen, um Bevölkerung zu schützen.

Istanbul. Die internationale Gemeinschaft setzt im Syrien-Konflikt weiter auf eine politische Lösung, gibt Präsident Baschar al-Assad dafür aber nicht mehr viel Zeit. Bei ihrem Treffen in Istanbul verständigten sich die "Freunde Syriens" gestern darauf, eine Frist für die weiteren Vermittlungsbemühungen zu setzen . Sollte das Töten in Syrien weitergehen, soll sich der Uno-Sicherheitsrat erneut einschalten. Außerdem halten sich die Staaten "zusätzliche angemessene Maßnahmen" offen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. Damit drohen sie Assad indirekt auch mit einer möglichen militärischen Intervention.

Vertreter von weit mehr als 60 Staaten und Organisationen berieten in der türkischen Metropole über mögliche Auswege aus dem blutigen Syrien-Konflikt. Die Runde stellte sich hinter den Friedensplan des Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, und forderte ihn auf, einen Zeitplan aufzustellen.

Annans Friedensplan sieht unter anderem eine Waffenruhe, politische Gespräche und Zugang für humanitäre Hilfe vor. Assad hatte unter Bedingungen Zustimmung zu dem Plan signalisiert, die blutigen Kämpfe gegen die Oppositionskräfte im Land aber fortgesetzt. Die Staatengemeinschaft will sich nun nicht länger hinhalten lassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, ein Spiel auf Zeit sei nicht zu akzeptieren. Wenn Assads Regime nicht kooperiere, müsse der Uno-Sicherheitsrat eingreifen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Assad auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und dem Friedensplan zu folgen. Andernfalls müsse sich der Sicherheitsrat erneut einschalten. Außerdem werde die internationale Gemeinschaft die Sanktionsschraube weiter anziehen, wenn das Regime nicht kooperiere. "Das kann kein endloser Verhandlungsprozess sein", betonte er. "Die Gewalt in Syrien ist unerträglich." An einer Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen wollte sich Westerwelle nicht beteiligen. Deutschland setze auf eine politische Lösung.

Russland und China, die eine Resolution des Sicherheitsrats gegen Syrien blockiert hatten, saßen in Istanbul nicht mit am Tisch. Das Assad-Regime verurteilte die Konferenz als Teil einer internationalen Verschwörung. Vor dem Kongresszentrum in Istanbul demonstrierten Assad-Unterstützer.