Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan reist auf seiner Vermittlermission in der Syrien-Krise von Russland weiter nach China.
Moskau/Istanbul. Über das Schicksal des umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kann nach Ansicht des UNO-Sondergesandten Kofi Annan nur das syrische Volk entscheiden. Fristen der internationalen Gemeinschaft für eine Lösung des blutigen Konflikts seien ein Fehler, sagte Annan am Montag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Die Gegner Assads wollen indes vor dem zweiten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ihre internen Streitereien beilegen. In einem Vorort von Istanbul begann am Montag hinter verschlossenen Türen eine Konferenz syrischer Oppositionsgruppen. Ziel dieses Treffen sei es, künftig international mit einer Stimme zu sprechen, verlautete aus Oppositionskreisen.
Annan sagte, er wolle mit der Regierung und der Opposition in dem arabischen Land zusammenzuarbeiten, um die Gewalt zu stoppen. "Die Situation in Syrien muss schnell gelöst werden“. Er sprach sich zudem für eine Beobachtermission der UNO aus. Annan hatte sich am Vortag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sowie Außenminister Sergej Lawrow getroffen und wollte nun nach Peking weiterfliegen.
Der ehemalige UNO-Generalsekretär forderte Assad nachdrücklich zu raschen Reformen auf. Regierung und Opposition müssten schnell Verhandlungen aufnehmen. "Wir müssen ihnen helfen, mit den Gesprächen zu beginnen“, sagte Annan. "Moskau hat seine Bereitschaft erklärt, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich hoffe auch auf die Unterstützung Pekings.“
Die UNO-Vetomächte Russland und China hatten im Weltsicherheitsrat zweimal eine Resolution gegen Syrien verhindert. Sie verlangen, dass beide Seiten zu einem Ende der Gewalt aufgefordert werden müssen.
Am Sonntag ist in Istanbul das zweite Treffen der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens geplant, an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen wird. Bei dem ersten Treffen des Kreises, dem vor allem westliche und arabische Staaten angehören, hatten die Teilnehmer die Oppositionellen aufgefordert, sich auf eine gemeinsame politische Plattform zu einigen.
Die Exil-Opposition gerät immer mehr unter Druck, weil es ihr bislang nicht gelungen ist, genügend internationale Hilfe zu mobilisieren, um das Töten in Syrien zu beenden. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.
Die syrischen Behörden haben nach halboffiziellen Angaben inzwischen ein Ausreiseverbot für alle männlichen Syrer im wehrfähigen Alter erlassen. Dazu hieß es am Montag in Damaskus, alle Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren, die das Land verlassen wollten, müssten dafür ab sofort in ihrem Wohnbezirk eine schriftliche Genehmigung der Militärverwaltung einholen.
Das Parlament in Damaskus verlangte von Assad eine Verschiebung der für den 5. Mai angesetzten Parlamentswahl. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, dass zunächst "umfassende Reformen konsolidiert“ werden müssten, so die Staatsagentur Sana. Ende Februar hatte Assad eine neue Verfassung befürwortet, die unter anderem Parteienvielfalt und eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten vorsieht. (abendblatt.de/dpa)