Der syrische Präsident darf nicht teilnehmen und bezeichnete das Treffen als “Gipfel des Geschwätzes“. Weiter Gewalt trotz Friedensplans.

Damaskus/Bagdad. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit zwei Jahren haben sich die arabischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Strategie für ein Ende des Blutvergießens in Syrien geeinigt. Sie beließen es während ihres Treffens in Bagdad stattdessen bei allgemeinen Appellen an die Regierung und die Opposition. Assad, der nicht an dem Treffen teilnehmen durfte, schimpfte und nannte ihn „Gipfel des leeren Geschwätzes“.

Gleichzeitig wandten sie sich gegen jede „ausländische Einmischung“. Lediglich der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, forderte das Regime von Präsident Baschar al-Assad unmissverständlich auf, „die Gewalt gegen sein Volk zu beenden“.

Wegen Sicherheitsbedenken war mehr als die Hälfte der Staatschefs diesem ersten arabischen Gipfeltreffen seit dem Beginn des Arabischen Frühlings im Januar 2011 ferngeblieben. Andere Herrscher zogen es wegen politischer Differenzen mit dem Gastgeber Irak vor, nicht zu erscheinen.

Der Gipfel findet in der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone von Bagdad statt. Während der Eröffnungssitzung hörten die Teilnehmer in der Ferne eine Explosion. Zu möglichen Opfern lagen jedoch zunächst keine Angaben vor.

Unter den Teilnehmern des Gipfels war auch der sudanesische Präsident Omar al-Baschir. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Gast nahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an dem Gipfeltreffen teil.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad leidet offensichtlich sehr darunter, dass er an dem Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad nicht teilnehmen darf. Die halbamtliche syrische Zeitung „Al-Thawra“ schrieb am Donnerstag, die syrische Führung sei zwar nicht eingeladen worden, aber das Thema Syrien werde diesen „Gipfel des leeren Geschwätzes“ trotzdem beherrschen. An Syrien werde niemand vorbeikommen, wenn Assad nicht eingeladen werde. Der Beginn des Gipfeltreffens, zu dem sich nur neun Staatschefs angekündigt hatten, verzögerte sich am Donnerstagmorgen wegen der verspäteten Ankunft einiger Delegationen.

Assad hatte bei früheren Gipfeltreffen stets lange Vorträge über den arabischen Nationalismus und den Nahost-Konflikt gehalten, die einige Teilnehmer als ermüdend empfanden. Im vergangenen Jahr hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung eingefroren.

In der syrischen Provinz Hama töteten Deserteure am Donnerstag nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zwei Soldaten der Regierungstruppen. Angriffe der Armee wurden von Aktivisten aus den Provinzen Damaskus-Land und Idlib gemeldet. Landesweit starben den Angaben zufolge sieben Zivilisten.

Die Organisation Komitee für den Schutz von Journalisten (CPJ) bestätigte unterdessen den Tod von zwei britischen Journalisten algerischer Abstammung, die in Idlib eine Dokumentation gedreht hatten. Aktivisten hatten bereits zuvor gemeldet, dass Walid Bledi und Nasim Intriri von den Truppen des Regimes getötet worden waren. Unklar ist bislang die Identität eines weiteren Journalisten, der bei dem Angriff am Montag in der Ortschaft Darkusch nahe der türkischen Grenze verletzt worden sein soll.

Unterdessen hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit den Vertretern der Arabischen Liga getroffen, um die Umsetzung des Friedensplans für Syrien zu besprechen. Assad hatte Anfang der Woche dem Sechs-Punkte-Plan der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. Nach Angaben der Opposition gingen Regierungstruppen jedoch auch am Mittwoch noch gewaltsam gegen Aufständische vor.

Vor seinem Eintreffen in Bagdad nannte Ban die Zusagen des Präsidenten einen „wichtigen ersten Schritt“ um die Gewalt in Syrien zu beenden. „Ich mahne Präsident Assad jedoch, seine Zusagen umgehend in die Tat umzusetzen“, fügte er hinzu. In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt zwischen Regierung und Aufständischen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen. (dpa/dapd)