Obwohl Assad dem Friedensplan von Kofi Annan zustimmte, geht die Gewalt weiter. USA und Deutschland fordern jetzt Taten von Assad.

Damaskus/Istanbul. Keine Feuerpause in Syrien – General aus dem Hinterhalt getötet = Dem Friedensplan von Kofi Annan hat Präsident Assad zugestimmt. Doch an der Lage in syrischen Städten und Dörfern hat sich dadurch nichts geändert. Regimegegner töten einen General aus dem Hinterhalt.

In Syrien geht das Töten weiter, obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat. In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Al-Rastan starben am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern drei Soldaten bei einem Gefecht mit Deserteuren. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib seien insgesamt 21 Menschen getötet worden.

Deserteure der Freien Syrischen Armee töteten diesen Angaben zufolge auch einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt. Sie lauerten Chalif al-Abdullah vor dessen Haus in der Provinz Aleppo auf. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, vier „Terroristen“ seien an dem Attentat auf den General beteiligt gewesen.

Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag bestätigt, dass die syrische Regierung den von Kofi Annan vorgelegten Sechs-Punkte-Plan für Frieden in Syrien akzeptiert habe. Er sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Annan ist der gemeinsame Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Eine Ankündigung aus Teheran, wonach er in der kommenden Woche auch den Iran besuchen werde, wurde von seinem Sprecher zurückgewiesen.

+++ In Syrien geht das Töten weiter - Kein Ende der Gewalt +++

+++ Syrien stimmt Friedensplan zu - erneut Tote +++

+++ Syrische Regierung akzeptiert Annans Friedensplan +++

Die staatlichen syrischen Medien betonten derweil, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am späten Dienstagabend: „Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Zustimmung des syrischen Regimes zu Annans Friedensplan für ein taktisches Manöver. Assad habe bisher alle Versprechen und Reformzusagen gebrochen, zitierten ihn türkische Medien am Mittwoch. Assad versuche, vor dem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Sonntag in Istanbul Zeit zu gewinnen.

Die sogenannten Revolutionskomitees warnten die Mitglieder des Syrischen Nationalrates (SNC) unterdessen davor, ihre persönlichen Ambitionen und Eifersüchteleien wichtiger zu nehmen als den Erfolg der Revolution. In der jordanischen Ortschaft Ramtha trafen am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten und Sicherheitsbeamten rund 600 Flüchtlinge aus Syrien ein, die illegal die Grenze überquert hatten. Es war die bislang größte Fluchtbewegung nach Jordanien seit Beginn des Konfliktes in Syrien.

Seit mehr als einem Jahr geht Assad mit harter Hand gegen Regierungsgegner vor, die ein Ende seiner Herrschaft und Reformen fordern. Dabei sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung macht Terroristen mit Verbindungen ins Ausland für die Gewalt verantwortlich. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach am Mittwoch von „grauenhaften Beweisen“ für die Folter von Kindern in syrischen Haftlagern. Dazu gehörten Berichte über Kinder, denen ins Knie geschossen oder denen die medizinische Versorgung verweigert worden sei.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan vertritt auch die Arabische Liga. Deren Außenminister kamen in Bagdad zusammen, um über eine Umsetzung des Friedensplans zu sprechen. Erwartet wurde, dass die Liga das Abkommen unterstützt. „Das ist die letzte Chance für Syrien“, sagte der irakische Außenminister Hoschijar Sebari. Während der Iran und Russland den Friedensplan begrüßt haben, zeigen sich die westlichen Staaten skeptisch. „Vage Worte oder Ankündigungen reichen nicht mehr“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Für uns zählen Taten, nicht Worte.“ Ähnlich äußerte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton.

Die Arabische Liga hat Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt. Einem Bericht des pro-syrischen libanesischen TV-Senders Al-Manar zufolge hat die Regierung in Damaskus bereits angekündigt, jeden Beschluss des Treffens abzulehnen.

(dpa/rtr)