Umstrittener Siedlungsbau

Israel und USA gehen wieder aufeinander zu

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Friedensgespräche mit den Palästinensern jedoch sind in weite Ferne gerückt. Sie bestehen weiter auf einem Siedlungsstopp.

Tel Aviv. Israel und die USA stimmen nach ihrem offen ausgetragenen Streit über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne an. „Niemand ist an irgendwelchen Spannungen interessiert“, sagte Israels Präsident Schimon Peres am Mittwoch in Holon südlich von Tel Aviv. Deshalb sollten beide Seiten schnell zu einer Verständigung kommen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor die „enge und unerschütterliche Verbindung“ zwischen beiden Ländern herausgestrichen, aber ihre Kritik an dem Siedlungsprojekt aufrechterhalten.

Unterdessen hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch einen zweitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten begonnen. Sie wird nach Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Führung am Donnerstag auch den Gazastreifen besuchen. Sie ist damit die ranghöchste EU- Repräsentantin, die seit mehr als einem Jahr wieder in das Palästinensergebiet reist. Ashton will sich dabei einen Überblick über die humanitäre Lage der rund 1,5 Millionen Palästinenser verschaffen.

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Wegen eines israelischen Embargos hat der Wiederaufbau des Gazastreifens auch 14 Monate nach Kriegsende noch nicht begonnen. Auslöser der Krise zwischen Israel und den USA war eine Ankündigung des israelischen Innenministeriums ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel vor gut einer Woche, 1600 neue Wohneinheiten im arabischen Ostjerusalem bauen zu wollen. Biden verurteilte diese Entscheidung umgehend.

Die israelische Ankündigung hat dazu geführt, dass die Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen mit Hilfe eines US-Vermittlers weiter verschoben wird. Die Zukunft der Gespräche ist unklar, nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems bekräftigt hat. Abbas sagte nach einem Treffen mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch in Ramallah: „Wir bestehen darauf, dass (Israel) diese Verpflichtungen erfüllt, so dass wir indirekte Verhandlungen beginnen können.“

Die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Israel und den USA werden von Störsignalen aus dem rechten politischen Lager in Israel begleitet. Rechte Aktivisten wollen überall in Israel Plakate mit der Aufschrift anbringen, dass US-Präsident Barack Obama ein „Mann der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO“ sei.

Darüber hinaus warf der Schwager von Ministerpräsident Netanjahu, Hagai Ben-Artzi, Obama Antisemitismus vor. „Bedauerlicherweise haben wir einen antisemitischen Präsidenten in Amerika“, sagte Ben-Artzi. Netanjahu distanzierte sich nach Angaben seines Büros umgehend. Der Ministerpräsident sei vollständig anderer Meinung, heißt es.

Israel hob die fünftägige Blockade des Wetsjordanlandes wieder auf. Die Polizei blieb jedoch weiter in Alarmbereitschaft.