Das Ergebnis der Volksabstimmung hat sich bereits abgezeichnet. 59 Prozent stimmten nun für das Verbot der Minarette.
Bern. Die Schweizer haben sich nach ersten Ergebnissen mit überraschender Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen. Die antiislamische Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ erhielt nach einer Hochrechnung des Rundfunksenders SRG am Sonntag einen Stimmenanteil von 59 Prozent und auch die erforderliche Mehrheit der Kantone. Noch Mitte November gab es in den Umfragen eine relativ deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative. Nach ersten Ergebnissen errangen jetzt aber die Befürworter des Minarett-Verbots in den französischsprachigen Kantonen Genf und Jura 40,3 und 51,2 Prozent.
In Basel Stadt waren es 48,4 Prozent, im Kanton Freiburg 55,9 Prozent, in Graubünden 58,6 Prozent und in Uri 63,8 Prozent. In Appenzell-Innerrhoden kamen die Minarett-Gegner auf 71,4 Prozent. Mit zehn ganzen und drei halben zustimmenden Kantonen erreichte die Initiative außerdem die Mehrheit der Kantone. Die Initiatoren um die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte auf Plakaten vor einer „schleichenden Islamisierung“ der Schweiz gewarnt. Das „Egerkinger Komitee“, das die Initiative im Frühjahr 2007 gestartet hatte, bezeichnete Minarette als Symbol eines islamischen Machtanspruchs. Die Regierung in Bern hatte sich zusammen mit der großen Mehrheit des Parlaments, den Kirchen und Wirtschaftsverbänden gegen den Vorstoß gewandt.
Während die Regierung vor einem Verstoß gegen Grundrechte warnte, befürchteten Wirtschafts- und Tourismusverbände einen Imageschaden. Die Marke „Schweiz“ müsse weiter für Werte wie Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen und dürfe nicht mit Hass und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden, mahnten die Verbände. Das Schweizerische Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Gewerkschaft Unia bedauerten die Annahme der Minarett-Initiative. Den fremdenfeindlichen Kräften sei es gelungen, eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen, hieß es am Sonntag. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) warnte vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz. Das Ja bei der Volksinitiative sei vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden, erklärte die Partei. Dies müsse ernst genommen werden, das Abstimmungsergebnis dürfe aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.
(AP/abendblatt.de)
