Die Schweiz gab dem Druck der EU nach. Tripolis erklärte allerdings umgehend, dass die diplomatische Krise deshalb nicht beendet sei.
Genf/Sirte. Der Visa-Streit zwischen Libyen und der Europäischen Union ist beigelegt. Libyen und die EU gaben am Sonnabend bekannt, dass die beiderseitigen Einreisebeschränkungen aufgehoben seien. Die Regierung in Tripolis erklärte allerdings umgehend, die diplomatische Krise mit der Schweiz, die zu dem Streit geführt hatte, sei trotzdem nicht beendet.
Für die EU kündigte die spanische Ratspräsidentschaft die Aufhebung des Einreiseverbots in den Schengen-Raum für eine Gruppe ranghoher Libyer an, unter ihnen Staatschef Muammar el Gaddafi. Libyen hob im Gegenzug die Einreiseverbote für Bürger aus dem Schengen-Raum auf, wie das Außenministerium am Rande eines Treffens der Arabischen Liga im libyschen Sirte bekannt gab.
Ausgelöst hatte die Krise ein Streit zwischen der Schweiz und Libyen. Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz gelten als zerrüttet, seit im Juli 2008 ein Gaddafi-Sohn wegen mutmaßlicher Misshandlung einer Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen wurde. Libyen hatten daraufhin im Gegenzug zwei Schweizer Geschäftsmänner festgenommen, von denen einer, Max Göldi, bis heute in Libyen festsitzt.
Erbost darüber verbot die Schweiz insgesamt 188 ranghohen Libyern, darunter Gaddafi selbst, die Einreise in den grenzfreien Schengen-Raum. Darauf reagierte Tripolis seinerseits mit Visa-Restriktionen für die Bürger des grenzfreien Raumes, die nach Libyen einreisen wollten. Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten sowie neben der Schweiz auch Norwegen und Island an.
Unter dem Druck der EU hatte die Schweiz am Mittwoch erklärt, zur Aufhebung der Restriktionen bereit zu sein. Die spanische Ratspräsidentschaft erklärte nun am Sonnabend, die 188 Namen der Libyer seien endgültig von der schwarzen Liste gestrichen. Die Entscheidung der EU wertete Tripolis als „Sieg“ über die Schweiz.
Libyens Außenminister Mussa Kussa sagte, der Streit mit der Schweiz sei deshalb trotzdem noch längst nicht beendet. Dies sei „ein anderes Thema“, sagte er in Sirte. Libyen verlange noch immer ein „internationales Schiedsgericht“ über den Fall, dessen Ergebnisse es akzeptieren werde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Aufhebung der Reisebeschränkungen. Die Bundesregierung hoffe nun, dass auch der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen „vollständig beigelegt“ werde, hieß es in einer am Sonntag vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Dazu gehöre auch die „möglichst baldige Freilassung“ Göldis.
(AFP/abendblatt.de)
