Schweizer Volksentscheid

Moscheen und Minarette: Toleranz-Test für Europa

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Die Rechtspopulisten wollen dem Schweizer Beispiel folgen. Es herrscht Entsetzen bei Europas Integrationspolitikern.

Hamburg. Der Volksentscheid zum Minarettbau in der Schweiz hat europaweit für Aufregung gesorgt. Alte Ängste vor Fremdenhass mischen sich mit neuen Ideen, auch in andere Ländern darüber abstimmen zu lassen, ob und wie Moscheen gebaut werden dürfen. Rechtspopulisten in den Niederlanden fordern einen Baustopp für muslimische Gebetstürme.

Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung „De Telegraaf“. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: „Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt“, sagte er der Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.

Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich „erschüttert“ über die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung über ein landesweites Verbot von Minaretten gezeigt. „Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen“, sagte Göring-Eckardt, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche und Bundestags-Vizepräsidentin ist, im ZDF. „Man hat gesagt, es geht ja nur um die Minarette. Und in Wahrheit ging es aber um die Religionsfreiheit“, sagte die Politikerin.

„Ich bin ziemlich erschüttert. Das heißt ja zunächst mal, Musliminnen und Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz.“ Dieses Signal gehe von einer christlichen Mehrheit aus. „Das bedrückt mich besonders.“ Als „absolut rassistisch“ verurteilte Göring-Eckardt das Plakat mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau. „Hier wird Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Göring-Eckardt.

Sie kritisierte Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Er hatte dazu aufgerufen, die Entscheidung der Schweizer ernst zu nehmen. Es gebe auch in Deutschland eine weit verbreitete Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Göring- Eckardt meinte dazu, Bosbach müsse sich überlegen, was er sage. „Die Realität in Deutschland ist doch, dass wir zu wenig Integration haben.“

Eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent der Schweizer hatte sich gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen. Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot die dortige Situation mit der in Deutschland zu vergleichen. „Man darf dieses Ergebnis nicht überbewerten“, sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk. Die Gründe, die in der Schweiz zu diesem Votum geführt hätten, müssten näher analysiert werden. „Aber es ist mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“, fügte er hinzu.

Mit einem Sturm der Begeisterung hat die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz aufgenommen. „Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns“, meinte der Lega-Nord-Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli. Auch führende Vertreter der Pdl („Volk der Freiheit“) von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßten offen die Entscheidung der Eidgenossen.

In Mailand tobt seit geraumer Zeit ein Streit über den geplanten Bau einer Moschee. „Das Überhandnehmen von Einwanderung und Islam hat die geduldige Schweiz ermüdet, und es ist unser volles Recht, auch in Italien mit einer strikten Politik fortzufahren“, erklärte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat in Rom. In Italien gibt es etwa 750 islamische Kultstätten, aber nur drei Moscheen mit Minaretten, darunter eine große in Rom.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich schockiert über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gezeigt. „Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt“, sagte Kouchner dem Sender RTL. „Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz“, fügte er hinzu.

Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis. „Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren“, hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.

In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.

In Straßburg wurde in der vergangenen Woche die Kuppel einer neuen Moschee vollendet. Ob sie das ursprünglich geplante 30 Meter hohe Minarett bekommt, ist noch unklar. In Marseille soll demnächst eine Moschee mit zwei je 25 Meter hohen Minaretten gebaut werden. Das bislang höchste Minarett in Frankreich ist das der Großen Moschee von Paris mit 33 Metern.

Die Entscheidung für ein Bauverbot von Minaretten in der Schweiz ist von der türkischen Presse scharf kritisiert worden. Das Ergebnis des Referendums sei ein Ausdruck der „Islam-Angst“, kommentierte die regierungsnahe Zeitung „Zaman“. In anderen Blättern war von einer „Schweizer Schande“ und einem Erfolg für den Rassismus die Rede. Die Schweiz sei beim „Toleranz-Test durchgefallen“, lautete die Schlagzeile der Zeitung „Bugün“. (dpa/abendblatt.de)