New York/Berlin. Donald Trump angeklagt: 34 Vorwürfe erhebt das Gericht gegen Trump. Der Ex-Präsident plädiert auf “nicht schuldig“. Alles im Blog.

  • Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten im Fall um die Schweigegeldzahlungen an Ex-Pornostar Stormy Daniels wurde am Abend verlesen
  • Donald Trump werden insgesamt 34 Anklagevorwürfe gemacht – er plädiert in allen Punkten "nicht schuldig"
  • Trump wurde nach dem Gerichtstermin ohne Auflagen freigelassen
  • Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen
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Die USA erleben einen geschichtsträchtigen Tag: Donald Trump ist am Dienstag in New York vor Gericht erschienen. Dort wurde Anklage gegen ihn erhoben. Konkret geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin – und einen möglichen Konflikt mit Regeln der Wahlkampffinanzierung. Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

Vorab demonstrierten Anhänger und Gegner des ehemaligen Präsidenten vor dem Gerichtsgebäude in New York. Die New Yorker Polizei ist in Alarmbereitschaft. Wir berichten über alle Entwicklungen des Tages im Blog.

Fälschung von Geschäftsunterlagen: Anwälte weisen Vorwürfe zurück

22.30 Uhr: Ein Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift zurückgewiesen. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert." Lesen Sie auch: Donald Trump: Geheime Zahlungen wegen unehelichem Kind?

Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück. © ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / POOL / AFP

Anklage gegen Trump: Das wirft man ihm vor

22.10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit.

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Lesen Sie dazu auch: Donald Trump: So lief die Verlesung der Anklageschrift

Ex-Präsident Donald Trump hat Gerichtsgebäude verlassen

21.48 Uhr: Nach der Verlesung der Anklageschrift hat Donald Trump das Gerichtsgebäude in New York wieder verlassen. Er will noch am Abend zurück nach Florida fliegen und vor Anhängern sprechen. Trump soll zur nächsten Anhörung in dem Fall erst wieder am 4. Dezember vor Gericht erscheinen. Auch interessant: Warum sich Donald Trump vorläufig als Sieger fühlen kann

Trump vor Gericht: "Nicht schuldig"

21.01 Uhr: Das Gericht hat die Anklage gegen Donald Trump verlesen. 34 Anklagepunkte werden dem Ex-US-Präsidenten vorgeworfen. Trump plädiert auf nicht schuldig. Bislang war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe sind daher noch unklar. Lesen Sie ebenfalls: Auftritt in Mar-a-Lago: Trump keilt gegen Ankläger aus

Bars in Washington feiern Anklageverlesung gegen Trump mit speziellen Drinks

20.21 Uhr: Nicht alle nehmen die Anklage gegen Ex-Präsident Trump ernst: Bars und Restaurants in der US-Hauptstadt Washington haben die Anklageverlesung gegen den früheren Präsidenten Donald Trump mit Sonderangeboten und wilden Wortspielen gefeiert. So warb der Fight Club DC am Dienstag mit einem Comic von Trump hinter Gittern für die "beste Happy Hour, die ihr jemals gesehen habt."

Angeboten wurde unter anderem ein "Dark N" Stormy Daniels" - eine Wortschöpfung aus dem bekannten Cocktail Dark N" Stormy und dem Namen der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im Zentrum der Trump-Affäre steht. Der Union Pub in der Demokraten-Hochburg Washington bot einen "Stormy Manhattan" für "13(0.000) Dollar" an. Der Preis ist eine Anspielung auf die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Lesen Sie dazu: Stormy Daniels: Die Frau, die Trump zu Fall bringen könnte

Anklage gegen Donald Trump: Ex-Präsident am Gericht eingetroffen

19.30 Uhr: Donald Trump hat das New Yorker Gerichtsgebäude betreten und wurde festgenommen. Nun startet das gerichtliche Prozedere: Zunächst werden Fingerabdrücke des Ex-Präsidenten genommen. Ob Mugshots angefertigt werden, war zunächst unklar. Auch sollen Trump keine Handschellen angelegt werden, wenn er dem Richter vorgeführt wird.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist vor dem Gerichtsgebäude in New York angekommen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist vor dem Gerichtsgebäude in New York angekommen. © Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Dazu interessant: Trump vor Gericht: Anwalt mit klarer Ansage zu Mugshot

Im Gerichtssaal soll anschließend die Anklageschrift verlesen werden. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen Trump vorgebracht werden – keiner ist bisher offiziell bekannt. Anschließend wird Trump das Gebäude wieder verlassen dürfen. Er will noch heute Abend zurück zu seinem Anwesen in Florida fliegen und eine Rede vor Anhängern halten.

Trump ätzt gegen Richter Merchan: "hasst mich"

18.57 Uhr: Trump hat den zuständigen New Yorker Richter in dem Fall auf die ihm eigene Art begrüßt: Merchan "hasst mich", schrieb der Ex-Präsident kürzlich auf seiner Online-Plattform Truth Social. Seine Attacken gegen den in Kolumbien geborenen Juristen setzte Trump am Tag der Anklageverlesung fort: Der Richter sei „höchst parteiisch“, er und seine Familie seien "bekannte Trump-Hasser".

Um Donald Trump wird es einsam, aber der abgewählte US-Präsident will seine Niederlage nicht eingestehen.
Um Donald Trump wird es einsam, aber der abgewählte US-Präsident will seine Niederlage nicht eingestehen. © AFP | MANDEL NGAN

Der erfahrene Richter dürfte sich durch solche Verbalattacken kaum aus der Ruhe bringen lassen. Merchan arbeitete zunächst jahrelang als Staatsanwalt, bevor er 2006 Richter in New York wurde. Seinen jetzigen Posten in Manhattan am sogenannten New York County Supreme Court hat er seit 2009 inne. Der Richter kennt sich aus mit dem Trump-Universum: Im vergangenen Jahr leitete er einen Prozess, in dem Trumps Immobilienimperium, die Trump Organization, wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt wurde.

New Yorker Bürgermeister spricht Warnung an gewaltbereite Trump-Supporter aus

18.15 Uhr: Eric Adams, Bürgermeister von New York, sagte gegenüber Reportern vor Ort, es gebe derzeit keine ernsthafte Bedrohungslage. Die New Yorker Polizei sei gut vorbereitet und könne auf jegliche Situation schnell reagieren. "Auch wenn es da draußen ein Paar Krawallmacher gibt, die in unsere Stadt kommen wollen, ist unsere Botschaft klar und eindeutig: Benehmt euch!", zitiert ihn die Washington Post.

Trump-Anhäger demonstrieren vor Gericht in New York

17.42 Uhr: Kurz vor Verlesung der historischen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York haben dessen Anhänger gegen das Verfahren protestiert. Dutzende Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan. Dort sollte Trump in wenigen Stunden erscheinen. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem „Hexenjagd“ stand.

Vor dem Gericht in New York treffen Demonstranten aufeinander. Die Polizei versucht Ordnung zu wahren.
Vor dem Gericht in New York treffen Demonstranten aufeinander. Die Polizei versucht Ordnung zu wahren. © ANGELA WEISS / AFP

Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: „Sperrt ihn ein.“ Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

Stormy Daniels: Sie könnte Donald Trump zu Fall bringen

17.33 Uhr: Stormy Daniels gilt seit langem als große Kritikerin von Donald Trump. Doch nun könnte sie tatsächlich ein Teil dessen sein, was lange als unmöglich galt: Eine Verurteilung eines früheren US-Präsidenten. Mehr über die Frau, die Donald Trump zu Fall bringen könnte, lesen Sie hier.

Pornostar Stephanie Clifford (Stormy Daniels) erhielt 130.000 Dollar Schweigegeld, um einen angeblichen Seitensprung mit Donald Trump für sich zu behalten.
Pornostar Stephanie Clifford (Stormy Daniels) erhielt 130.000 Dollar Schweigegeld, um einen angeblichen Seitensprung mit Donald Trump für sich zu behalten. © imago images / ZUMA Press

Trump vor Gericht: Verlesung der Anklageschrift nicht live im TV

17.21 Uhr: Die Anklageerhebung gegen Donald Trump wird nicht live im TV übertragen. Zwar wäre das in den USA grundsätzlich möglich, der zuständige Richter Juan Merchan lehnte am Montag (Ortszeit) jedoch einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab. Die Medienorganisationen hatten ihren Antrag mit dem öffentlichen Interesse begründet.

Anklage gegen Donald Trump: Ex-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe

17.15 Uhr: Nicht unerheblich für den Prozess ist, dass Trumps ehemaliger Anwalt, Michael Cohen, schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Mandanten erhebt. Cohen war selbst 2018 wegen mehrerer Vergehen schuldig gesprochen worden, darunter Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Konkret ging es damals um den Fall Stormy Daniels.

Cohen hatte das Geld an die Pornodarstellerin gezahlt und später von Trumps Firma zurückerstattet bekommen. Offen ist, ob das im Auftrag des früheren US-Präsidenten geschah. „Hier geht es um Verantwortlichkeit. Er muss für seine schmutzigen Taten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Anwalt vor einigen Wochen öffentlich.

Donald Trumps ehemaliger Anwalt: Michael Cohen zahlte Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld.
Donald Trumps ehemaliger Anwalt: Michael Cohen zahlte Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld. © dpa | Yuki Iwamura

Ist die Anklage das Ende von Donald Trump?

16.55 Uhr: Die USA stehen vor einer großen Menge an Problemen, die es zu lösen gilt. Zu nennen wären die Waffengewalt im Land, die aktuell grassierende Drogen-Epidemie, die Spaltung der Gesellschaft... Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Doch wieder geht es aktuell nur um einen Mann: Donald Trump. Die Anklage gegen ihn muss der Anfang vom Ende seiner Polit-Karriere sein, kommentiert Dirk Hautkapp.

Mehrheit der Amerikaner hält Anklage gegen Donald Trump für richtig

16.45 Uhr: Eine Mehrheit der Amerikaner hält die Anklage gegen Ex-Präsident Trump für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SSRS für den Sender CNN. Drei Viertel der Umfrageteilnehmer sehen die rechtlichen Schritte gegen Trump allerdings zumindest teilweise politisch motiviert.

Nach Trump-Anklage: Ex-Präsident plant öffentlichen Auftritt

16.32 Uhr: Nach der Anklageerhebung in New York will Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach vor die Kameras treten. Der Auftritt ist für 2.15 Uhr deutscher Zeit geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Ex-Präsident erneut alle Vorwürfe von sich weist und seine Anhänger auf den Kampf gegen ein angeblich korruptes Justizsystem einstimmt.

Trump-Anklage: Journalisten vor Ort in Gefahr?

16.20 Uhr: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Journalisten, die aus New York über die Anklage gegen Donald Trump berichten, zur Vorsicht aufgerufen. In der Stadt werde mit tausenden gewaltbereiten Trump-Anhängern gerechnet, die ihrem Unmut über die Anklage in Tumulten Luft verschaffen könnten, teilte der Verband am Dienstag mit. Auch interessant: Rivalen in Angst – Anklage könnte Trump Aufwind geben

„Die Gewalt und die Brutalität der Trump-Anhänger beim Sturm auf das Kapitol in Washington vor mehr als zwei Jahren machten auch vor Journalistinnen und Journalisten nicht Halt“, warnte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Für den gewaltbereiten Mob seien Journalisten potenzielle Ziele. Die Warnung zeigt, wie angespannt die Lage in den USA ist.

Vor Anklage: Trump bereits seit Montag in New York

16.11 Uhr: Donald Trump selbst wartet derzeit in New York auf seine Anklage. Bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) war der frühere US-Präsident in seinem privaten Flugzeug auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia gelandet. Anschließend fuhr er in den Trump-Tower in Manhattan.

Anklage gegen Donald Trump: Anwältin stellt klare Forderung zu Mugshots

15.50 Uhr: Alina Habba, eine der Anwältinnen von Donald Trump, will offenbar verhindern, dass sogenannte Mugshots ihres Mandantens veröffentlicht werden. Dabei handelt es sich um Polizeifotos, die während der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Angeklagten angefertigt werden. In manchen US-Bundesstaaten werden diese Bilder grundsätzlich veröffentlicht. In New York ist das jedoch nicht der Fall.

Die Veröffentlichung kann durch die Behörden jedoch angeordnet werden. Das lehnt Habba ab. Zwar sagte die Anwältin gegenüber "CNN", dass sie nichts gegen Fernsehkameras im Gericht habe. Die Bilder, die teilweise auch als Fahndungsfotos genutzt werden, zu veröffentlichen sei aber nicht nötig, weil Trump ohnehin "eine identifizierbare öffentliche Person ist, deren Gesicht von Menschen auf der ganzen Welt erkannt wird".

"Ich mag Transparenz. Ich denke auch, dass sie in bestimmten Situationen eine gute Sache ist", so Habba. "Ich habe aber ein Problem mit dem Durchsickern von Bildern." Weil sich die USA im Wahlkampf befänden und Trump ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner sei, würde eine Veröffentlichung "niemandem helfen".

Donald Trump: Anklageschrift wird heute verlesen

14.43 Uhr: Heute soll in New York die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump verlesen werden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten angeklagt wird.

New York bereitet sich mit einem Großaufgebot an Polizisten auf die Anklage gegen Donald Trump vor.
New York bereitet sich mit einem Großaufgebot an Polizisten auf die Anklage gegen Donald Trump vor. © Michael M. Santiago/Getty Images/AFP

Konkret geht es vor Gericht um Schweigegeld, dass Trump über seinen damaligen Anwalt an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Die 44-Jährige behauptet, 2006 Sex mit dem Ex-Präsidenten gehabt zu haben. Dieser bestreitet die Vorwürfe, hat die Zahlung aber inzwischen eingeräumt.

Mehr zum Thema: Donald Trump – Stormy Daniels ist sein kleinstes Problem

Diese ist grundsätzlich nicht rechtswidrig. Allerdings könnte es sich – je nachdem wie Trump das Geld verbucht hat – um eine illegale Wahlkampfspende seiner Firma handeln. Zudem steht eine weitere Schweigegeldzahlung an das Model Karen McDougal im Raum.

(fmg/dpa/afp)