Rundumschlag: Der SPD-Chef würde beim Euro zustimmen, die Mehrheit der Kanzlerin aber nicht garantieren. Gabriel spricht auch von „Rentenlüge“.
Berlin/Hamburg. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Bundestagsabstimmung über die Euro-Rettung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. „Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. „Wir können nicht Frau Merkel für das Chaos, das sie angerichtet hat, noch belohnen. Alles, was sie jetzt vorschlägt, hat sie über rund eineinhalb Jahre strikt verweigert.“ Das habe sämtliche Rettungsversuche teurer werden lassen. Die Vertrauensfrage mit einer bedeutenden politischen Entscheidung zu verknüpfen hat Tradition. So hat es auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehalten.
Zugleich betonte Gabriel aber, die eigentliche Reform des Euro-Rettungsschirms im Bundestag mittragen zu wollen. Lasse Merkel nur über das Gesetz abstimmen, „machen wir mit“, sagte er. „Diese Euro-Krise ist so dramatisch, dass wir keine parteitaktischen Spielchen treiben können. Das meine ich ernst, deswegen wollen wir in Sachen Euro-Rettungsschirm einer richtigen Lösung zur Mehrheit verhelfen .“ Die Abstimmung im Bundestag ist für den 29. September geplant.
Gabriel warf Merkel vor, mit ihrem Agieren auch die Europäische Zentralbank beschädigt zu haben. „Die hat jetzt mehr als 120 Milliarden Euro teure ausländische Schuldverschreibungen im Tresor und ihre Rolle als unabhängige Währungshüterin verloren. Das sind richtig gefährliche Merkel-Bonds, mit denen sie den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro beschädigt hat“, kritisierte Gabriel.
Derweil hält die FDP einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und eine geordnete Staateninsolvenz im Kampf gegen die Finanzkrise für eine Lösungsmöglichkeit. „In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte. Lindner fügte hinzu, Ziel bleibe es, dass die Griechen im Euro blieben und die Einsparziele erfüllten. Die Steuerzahler hätten aber kein Verständnis, wenn das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung gebrochen würde.
SPD-Chef Gabriel hat außerdem die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Minderung von Altersarmut scharf kritisiert. „Frau von der Leyen bereitet gerade eine echte Rentenlüge vor“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Die Ministerin sei „blind und ignorant gegenüber den Ursachen der Altersarmut“, meinte er. „Altersarmut entsteht durch Armut im Arbeitsleben. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn und eine anständige Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitern muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen am Ende ihres Lebens noch zusätzliche Unterstützung brauchen.“ Es sei ein Skandal, dass viele Menschen trotz Arbeit arm sind. „Daran will Frau von der Leyen nichts ändern. Sie produziert die Altersarmut selbst, von der sie vorgibt, sie mindern zu wollen.“
Von der Leyen will die Mini-Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken. Betroffene, die in den Genuss des Zuschusses kommen wollen, müssen diverse Bedingungen erfüllen, unter anderem jahrzehntelang Beiträge Rentenbeiträge bezahlt haben. (dpa/abendblatt.de)
