Rente

Grüne: Regierung nimmt Gefahr von Altersarmut nicht ernst

Lesedauer: 2 Minuten

Foto: AP

Auch Geringverdiener sollen eine Garantierente bekommen. Der Boom bei den Riester-Renten geht weiter: bald 15 Millionen Verträge.

Berlin. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das wachsende Problem der Altersarmut nicht ernst zu nehmen. Der angekündigte „Regierungsdialog Rente“ reiche nicht aus, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich den drängenden Problemen zu widmen und Lösungen zu entwickeln, kritisierte sie. Es fehlten unter anderem konkrete Handlungsansätze in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Gesundheit, der Pflege und Migration, sagte Göring-Eckardt weiter. So konterkariere die Regierung Ziele wie die Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsförderung und Hartz IV.

Bei der Gesundheitspolitik lege die Regierung keinerlei langfristige Maßnahmen vor, die den Zusammenhang zwischen Altersarmut und höheren gesundheitlichen Risiken betreffen. Der Renten-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, plädierte für eine steuerfinanzierte Garantierente . Mit dieser sollen geringe Rentenansprüche aufgestockt werden, um den Grundbedarf für alle zu sichern.

Daneben brauche es die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle unabhängig vom Erwerbstatus einzahlen sollen. Diese Idee findet auch in der Deutschen Rentenversicherung Anklang. Um Altersarmut vorzubeugen, sei auch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sowie von Mindesthonoraren für Selbstständige notwendig, meinen die Grünen.

Derweil bleibt die private und vom Staat geförderte Riester-Rente ein Dauerbrenner. Trotz mancher Kritik an schlechten Renditen bleibt sie stark nachgefragt: Im zweiten Quartal des Jahres wurden auf gleichbleibendem Niveau rund 216.000 neue Verträge abgeschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Gesamtzahl der Riester-Verträge stieg damit auf knapp 14,8 Millionen. „Aller Wahrscheinlichkeit nach wird spätestens bis Ende des Jahres die 15-Millionen-Grenze geknackt.“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich von der Entwicklung erfreut: „Die Dynamik ist ungebrochen.“ Wer über das staatlich geförderte „Riestern“ in die Alterssicherung investiere, ergänze die gesetzliche Rente und verschaffe sich zusätzliche Sicherheit. Besonders gefragt waren mit einem Quartalszuwachs von etwa 97.000 Verträgen Sparprodukte zur Eigenheimfinanzierung („Wohn-Riester“). Der Mitteilung nach sind derzeit rund 15 Prozent aller Riester-Verträge ruhend gestellt, werden also nicht bespart. (epd/dpa/abendblatt.de)