Hilfs-Konvoi

Neue Gaza-Flotte provoziert Israel

Die Schiffe sollen Medikamente und Hilfsgüter transportieren. Israel schwächt Warnungen an Journalisten ab, bleibt in Gaza-Politik aber hart.

Athen/Jerusalem. Israel überdenkt seine Warnung an ausländische Journalisten, nicht an Bord von Hilfsschiffen für den Gazastreifen zu gehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Überprüfung angeordnet, weil er das den Berichterstattern angedrohte zehnjährige Einreiseverbot für problematisch halte, sagte der stellvertretende Regierungschef Mosche Jaalon am Montag. Wenn sie erst einmal an Bord der Gaza-Flotte seien, könne niemand die Medien stoppen. „Es ist besser, sich nicht mit ihnen anzulegen.“ Das staatliche Presseamt hatte den ausländischen Journalisten am Sonntag mit dem langjährigen Einreiseverbot gedroht, falls sie die Hilfsschiffe für den von Israel blockierten Gazastreifen begleiten sollten.

Der Verband der ausländischen Presse in Jerusalem kritisierte umgehend das Verhalten Israels. Journalisten sollte es möglich sein, ihrer Arbeit ohne Drohungen und Einschüchterungen nachzukommen. „Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung umgehend zurückzunehmen.“

Pro-palästinensische Aktivisten hatten angekündigt, dass in den nächsten Tagen Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen von europäischen Häfen auslaufen könnten. Vor gut einem Jahr waren bei einer Militäraktion gegen einen solchen Konvoi neun Türken getötet worden . Israel war dafür kritisiert worden.

Die Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen wird derzeit in Athen am Auslaufen gehindert. Grund seien ungewöhnlich scharfe Kontrollen des griechischen Staates, hieß es in Athen. „Wir hoffen, dass dies nur mit dem Wunsch der Behörden zusammenhängt, die Vorschriften einzuhalten“, sagte Vangelis Pissias, griechisches Mitglied des Organisationskomitees. Er wisse aber, dass „großer Druck“ auf die Regierung in Athen ausgeübt werde, das Auslaufen der Schiffe zu verhindern. Die Organisatoren seien sich der Gefahren bewusst, sagte Pissias. „Wir hoffen die große Freude zu erleben, im kleinen Hafen von Gaza bald einlaufen zu können.“ An Bord von zehn Schiffen wollen die Aktivisten in den kommenden Tagen von Griechenland und anderen Mittelmeerländern aus Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen bringen. Die Israelis betrachten die Flotte als Provokation.

„Wir brechen nach Gaza auf“, skandierten rund 50 Aktivisten bei der Pressekonferenz am Montag. Sie äußerten die Hoffnung, dass sie bis Ende der Woche aufbrechen könnten. Ihr Plan sei, sich zunächst auf internationalen Gewässern zu treffen und dann im Konvoi nach Gaza zu fahren. Die Organisatoren riefen internationale Organisationen dazu auf, ihre Schiffe zu kontrollieren, damit klar werde, dass sie nur Hilfsgüter und Medikamente transportierten. An Bord gehen wollen auch Parlamentsabgeordnete aus Frankreich, Norwegen, Schweden und Spanien. Auch der schwedische Schriftsteller Henning Mankell unterstützt die Aktion.

Das griechische Außenministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche alle griechischen Bürger und die Besatzungen griechischer Schiffe davor gewarnt, an der Gaza-Flotille teilzunehmen. (rtr/dpa)